baugenehmigung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Nutzungsuntersagung, Unbestimmtheit der Baugenehmigung, Nichtigkeit der Baugenehmigung, Ermessen bei bauordnungsrechtlichem Einschreiten, intendiertes Ermessen, besondere Umstände

Urteil | 1. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus, Hanglage, Tiefgaragenzufahrt und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich, Lärmimmissionen

Urteil | 29. Juni 2022

Stilllegungsanordnung in Bezug auf einen Abfalllagerplatz und eine Anlage zum Brechen von Abfällen, formelle Illegalität, Beweislast für das Vorliegen einer Baugenehmigung bestimmten Inhalts, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 29. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, Anfechtungsklage gegen Nichtfeststellung der Nichtigkeit, Amtsermittlungsgrundsatz, Hinweispflicht des Gerichts, Beweisanträge, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Rüge der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichts im Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 24. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Innenbereich, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Nachbarklage

Urteil | 21. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Neuerrichtung eines vierzügigen Gymnasiums mit 3-fach Sporthalle und Außensportanlagen, die auch außerschulisch durch Vereine genutzt werden sollen, unzumutbare Lärmbelastung während der Bauphase, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 20. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, innerstädtische Lage, Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 9. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sachentscheidungsinteresse

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.