Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. April 2021

Europarecht

Innerprozessuale Präklusion wegen Verstoß gegen die Zehn-Wochen-Frist im UmwRG

12. April 2021

Verwaltungsrecht

Straßenrechtliche Widmung – Zulassung der Berufung

12. April 2021

Medizinrecht

Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des Bestehens einer fahreignungsrelevanten Depression

12. April 2021

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin – Wirkungen der rechtswidrigen Anordnung einer MPU

12. April 2021

Medizinrecht

Herkunftsland Nigeria, nachgeborene Tochter, Beschränkung auf Abschiebungsverbote, keine Gefahr der Genitalverstümmelung, Atemwegserkrankung, Behandelbarkeit und Zugänglichkeit einer Behandlung, Risiko für einen möglicherweise schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung nicht ausreichend nachgewiesen

12. April 2021

Verwaltungsrecht

in Deutschland geborenes Kind einer tansanischen Mutter sowie eines somalischen Vaters, Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, subsidiärer Schutz nach dem Vater, keine familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat bzw. in der Bundesrepublik erforderlich, keine Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaats erforderlich, keine europarechtlichen Bedenken, keine Aussetzung des Verfahrens

12. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

12. April 2021

Verwaltungsrecht

Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Gebührenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, Existenzgefährdung, Klageerweiterung, Unbillige Härte, Unbilligkeit, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsakt, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Zurückliegende Zeiträume, Erfolgsaussichten der Klage, Klageverfahren

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.