Medizinrecht
Versammlung, Autokorso, Beschränkungen, Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge, Kooperationsgespräch
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Medizinrecht
Begrenzung der Zahl der Fahrzeuge für einen als Versammlung angezeigten Autokorso während der Corona-Pandemie
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Medizinrecht
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein – schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht erkennbar
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Europarecht
Freiheitsstrafe, Generalstaatsanwaltschaft, Auslieferungshaft, Strafe, Auslieferung, Vollstreckung, Drittstaat, Auflage, Straftat, Anordnung, Vorlagefrage, Finnland, Anspruch, Ausland, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, kein Antragsrecht
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Strafrecht
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige Beschwerde, bedingte Entlassung, keinen Erfolg
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Baurecht
Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger Rechtsschutz, Beiladung, Nachbarschutz, Bebauungsplan, Baugrenzen, Rücksichtnahmegebot, Außergerichtliche Kosten, Gartenhäuser, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nachbarschützende Festsetzung, Städtebauliche Vertretbarkeit, Prüfung im Beschwerdeverfahren, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Beeinträchtigung, Grundzüge der Planung, Kostenentscheidung
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Baurecht
Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Beiladung, Vorläufiger Rechtsschutz, Außergerichtliche Kosten, Belastung des Grundstücks, Beschwerdevorbringen, Rücksichtnahme, Drittschützende Wirkung, Niederschlagswasser, Prüfung im Beschwerdeverfahren, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Bauaufsichtliches Einschreiten, Kostenentscheidung, Behördenakten, Antragstellers, Darlegungsanforderungen, Baumaßnahmen, Nässeschäden, Planabweichung
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Verwaltungsrecht
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (abgelehnt), Geduldeter Ausländer, Kein Duldungsgrund wegen „Verwurzelung“ nach Art. 8 EMRK, Unterbrechung des Aufenthalts von vier Jahren nach § 25a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG durch dem Sich-Entziehen einer Abschiebung.
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