Medizinrecht
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingtes Verbot des Mannschaftstrainings
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Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingtes Verbot des Mannschaftstrainings
Eilverfahren, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verbot des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt, Teilnahme am Straßenverkehr mit 2, 3 Promille mit dem Fahrrad bislang nicht nachgewiesen, unzureichende Feststellungen im Gutachten
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem Landkreis mit hohen Inzidenzwerten
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Förderung im Rahmen des Gesundheitsprogramms, Gesund.Leben.Bayern, Vorzeitiger Maßnahmebeginn, Rückforderung, Erlöschen, Verwirkung
Erfolglose Anhörungsrüge
Zur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes bei Überleben eines Ehepartners
Keine hinreichende Schadensdarlegung durch Verweis auf Anlage
6 StR 128/21