Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

6. April 2021

Verwaltungsrecht

Irak, geschlechtsspezifische Verfolgung, Gruppenverfolgung, Gruppe der „Frauen und Mädchen im Irak“ als soziale Gruppe

6. April 2021

Medizinrecht

Kein Kontrahierungszwang zum Basistarif der privaten Krankenversicherung gegenüber Ausländern mit befristetem Aufenthaltstitel

6. April 2021

Europarecht

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Auslegung, Berufung, Werbung, Beweisantrag, Vertragsschluss, Zahlung, Aufrechnung, Kenntnis, Verletzung, Feststellung, Anspruch, Treu und Glauben, Sinn und Zweck, konkrete Anhaltspunkte

6. April 2021

Verwaltungsrecht

vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigung einer Geländeauffüllung, Wiederherstellungsanordnung für ein Feuchtbiotop (Großröhrichtbestand/Schilf), ungenehmigte Auffüllung, Sofortvollzug, Zwangsgeld

6. April 2021

Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Voraussetzung einer die Neuheit ausschließenden Offenbarung; Entgegenhaltung mit Aufzeigung eines Wegs für die Verwirklichung einer Ausführungsform mit anderen Eigenschaften – Cerdioxid

6. April 2021

Europarecht

Ausgleichanspruch eines Fluggastes bei Annullierung oder großer Verspätung des Fluges: Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand bei vorangegangenen Flügen; unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang mit der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges

6. April 2021

Strafrecht

1 StR 67/21

6. April 2021

Strafrecht

1 StR 87/21

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.