Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

26. März 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümergemeinschaft, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Mietsicherheit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zurückbehaltungsrecht, Streithelfer, Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters, Qualifizierte elektronische Signatur, Beendetes Mietverhältnis, Prozeßführungsbefugnis, Vermieter, Mietkaution, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Berufungsschrift, Schlüssiges Verhalten, Elektronische Kommunikation, Rückzahlung

26. März 2021

Verwaltungsrecht

Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan

26. März 2021

Verwaltungsrecht

Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. Telemediengesetzes – TMG – (bejaht)

26. März 2021

Verwaltungsrecht

einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Asylantrags als unzulässig nach vorangegangenem, negativ abgeschlossenem Asylverfahren in Dänemark, Schutzgewährung in Dänemark im fraglichen Zeitpunkt vergleichbar mit Vorgaben nach RL 2011/95/EU, kein Abschiebungsverbot bezüglich Somalia bei gesundem, arbeitsfähigem Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen

26. März 2021

Arbeitsrecht

AGB-Kontrolle – Fortbildungsvereinbarung und Rückzahlungsklausel bei Eigenkündigung

26. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Bezugnahme auf Gerichtsbescheid

26. März 2021

Baurecht

Nachbarklage, Gesicherte Erschließung, Drittschutz (hier verneint)

26. März 2021

Europarecht

Bescheid, Gemeinde, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Neubau, Abwasserbeseitigung, Beitragssatzung, Beitragspflicht, Beitragssatz, Bauvorhaben, Satzung, Klage, Haftung, Aktenlage, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.