Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. März 2021

Strafrecht

3 StR 68/21

23. März 2021

Baurecht

4 B 24/20

23. März 2021

Familienrecht

4 BN 35/20

23. März 2021

Europarecht

Sprengstofferlaubnisschein, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Persönliche Unzuverlässigkeit, Unverschlossenes Aufbewahren von Sprengstoff, verneint, Unsachgemäßer Umgang mit Sprengstoff, verneint („situative Nachlässigkeit“ aufgrund der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls), Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund gröblicher Verstöße gegen die Vorschriften des SprengG

23. März 2021

Verwaltungsrecht

Listenhund mit Negativzeugnis, angeordnete Leinenpflicht, Beißvorfall mit rechtskräftigem Strafbefehl hinsichtlich einer fahrlässigen Körperverletzung, Zuverlässigkeitsbedenken gegenüber Hundehalter, Hund mehrfach streunend im Stadtbereich angetroffen, Zwangsgeldandrohungen bzgl.:, Unbefristete Haltungsuntersagung von Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm (sog. große Hunde) und Hunde, die in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit aufgeführt sind (sog. Kampfhunde), Abgabeverpflichtung hinsichtlich des gehaltenen Hundes an einen geeigneten Halter, Pflicht zur Erbringung eines Nachweises der Abgabe an einen geeigneten Halter

23. März 2021

Verwaltungsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Eintragung, Streitwertfestsetzung, Staatsanwaltschaft, Melderegister, Kostenentscheidung, Rechtsschutzverfahren, Rechtsverfolgung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Klage, Gefahr, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe

23. März 2021

Verwaltungsrecht

DR Kongo, Folgeverfahren, keine neue Sach- und Rechtlage, Abschiebungsverbote (verneint), bestandskräftige Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfahren

23. März 2021

Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsrente – Auslegung einer Ruhegeldordnung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregelung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.