Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. März 2021

Baurecht

Zuteilung Abwasserkontingent, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Abrechnung, Rückerstattung

11. März 2021

Europarecht

Verlustfeststellung, Zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt, Diskontinuität des Aufenthalts, Abreißen der Integrationsbande durch Haft (abgelehnt), Kleinkind im Bundesgebiet, Familie im Bundesgebiet, EU-Beitritt, Kroatiens

11. März 2021

Erbrecht

Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten der Ersatzvornahme, Leistungsbescheid, Verwaltungsgerichte, Gesamtschuldnerische Haftung, Vertrauensschutz, Kostentragungspflicht, Festsetzungsfrist, Öffentlich-rechtlicher Anspruch, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterhaltsverpflichtung, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Unterhaltsverpflichteter, Kostenerstattungspflicht, Verwaltungshandeln, Außergewöhnliche Umstände

11. März 2021

IT- und Medienrecht

Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige, Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Festsetzungsfrist, Vertrauensschutz, Kostenerstattungspflicht, Verjährung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Verspätete Geltendmachung, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Erstattung der Kosten, Erstattungsantrag, Erstattungsfähige, Erstattungsanspruch, Umstandsmoment

11. März 2021

IT- und Medienrecht

Beiladung, Rechtsmißbrauch, Änderungsbescheid, Informationsgewährung, Kontrollbericht, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Verbraucherinformationsgesetz, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Zulässige Abweichungen, Informationszugangsanspruch, Informationszugangsrecht, Rechtsmittelbelehrung, Außergerichtliche Kosten, Streitwertfestsetzung, Antrag des Beigeladenen, Informationsanspruch

11. März 2021

Europarecht

Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

11. März 2021

Arbeitsrecht

Verwaltungsrechtsweg, Verwaltungsgerichte, Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, Prozeßkostenhilfeverfahren, Verfassungsrechtlicher Status, Kostenentscheidung, Zulässigkeit Rechtsweg, Facebook-Gruppe, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Bürgerliche Rechtsstreitigkeit, Prozeßbevollmächtigter, Rechtswegverweisung, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, Mitgliedschaftsrechte, Anhörung der Beteiligten, Klageabweisung, Hinweis auf Vertretungszwang, Prozeßhandlungen, Kosten des Rechtsstreits

11. März 2021

Baurecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.