Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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10. März 2021

Verwaltungsrecht

1 B 3/21

10. März 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Ausweisungsinteresse, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Kindesmutter, Aufenthaltstitel, Anspruch auf Erteilung, Regelerteilungsvoraussetzungen, Erteilungsvoraussetzungen, Titelerteilungssperre, Ausreisehindernis, Zulassungsantrag, Prozeßbevollmächtigter, Ernstliche Zweifel, Elektronischer Rechtsverkehr, Ermessensvorschrift, Streitwertfestsetzung, Fristversäumnis, Fristwahrung, Absolute Verjährungsfrist

10. März 2021

Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Unterhaltsberechtigter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Mitwirkungspflicht, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwert, Klageabweisung, Gehaltsabrechnung, Gerichtskostengesetz, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Angemessene Altersvorsorge, mündlich Verhandlung, Nichterschienene, Prozeßhandlungen, Rentenauskunft

10. März 2021

Strafrecht

Fahrerlaubnisbehörde, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Maßgeblicher Zeitpunkt, Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, Fahruntüchtigkeit, bedingte Fahreignung, Führen von Kraftfahrzeugen, Antragstellers, Beweiswürdigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Teilnahme am Straßenverkehr, Auswahlermessen, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Untersagungsbescheid, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Cannabis-Konsum, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Interessenabwägung

10. März 2021

Europarecht

Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Dienstleistungen, Nichtvertretbare, Anordnungsanspruch, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung in der Hauptsache, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Überwiegende Erfolgsaussicht, Anordnungsgrund, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Geschäftsräume, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung

10. März 2021

Verkehrsrecht

Verwaltungsgerichte, Trunkenheitsfahrt, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Blutalkoholkonzentration, Widerspruchsbescheid, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmißbrauch, Alkoholisierung, Ärztliches Gutachten, Führen von Kraftfahrzeugen, Begutachtungsleitlinien, Kraftfahreignung, Streitwertfestsetzung, Alkoholabhängigkeit, Gutachtenanordnung, Antragstellers, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung

10. März 2021

Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeablehnung, Bewilligte Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichte, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Rückwirkende Bewilligung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prüfung der Erfolgsaussicht, Fehlende Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Verfahrensbeteiligte, Prozeßvollmacht, Nachträgliche Bewilligung, Einstellungsbeschluß, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Hilfsbedürftigkeit, Kostenentscheidung

10. März 2021

Europarecht

Asylverfahren, Dublin-III-VO, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Systemischer Mangel, Asylantragsteller, Subsidiär Schutzberechtigter, Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Abschiebungsanordnung, Zuständiger Mitgliedstaat, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Abgelehnter Asylbewerber, Antragstellers, Rechtsanwaltsbeiordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingskonvention

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.