Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. März 2021

Verwaltungsrecht

Nicht hinreichende Darlegung einer Grundsatzfrage im Asylstreitverfahren

8. März 2021

Europarecht

Verwaltungsgerichte, Verkehrsverbot, Lebensmittelunternehmer, Verbot des Inverkehrbringens, Aufschiebende Wirkung, Lebensmittelrecht, Lebensmittel-Basisverordnung, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelhandel, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelbehörde, Gesundheitsschädliche Lebensmittel, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Streitwertfestsetzung, Unterliegen, Beschwerdebegründung, Entscheidung im Beschwerdeverfahren, Beschwerdevorbringen, Kosten des Beschwerdeverfahrens

8. März 2021

Verwaltungsrecht

Kostenentscheidung, Streitwertbeschwerde, Verfahren, GKG

8. März 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Klärungsbedürftigkeit, Kostenentscheidung, Verfahrensmangel, Schutzberechtigter, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Zulassungsantrag, Isolierte Anfechtung, Asylantrag, Abweichungsentscheidung, Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, Aufhebung, Oberverwaltungsgericht, Abschiebungsverbot, Beweiswürdigung, Angefochtenes Urteil, Rechtliches Gehör, Asylverfahren, Antrag auf Zulassung, Rechtsmittelführer

8. März 2021

Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen, Abschiebungsschutz, werdende Mütter, Kosten des Beschwerdeverfahrens, häusliche Gemeinschaft, Streitwertfestsetzung, Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungshindernis, Gefährliche Körperverletzung, Elterliche Verantwortung, Glaubhaftmachung, Risikoschwangerschaft, Anerkennung der Vaterschaft, Familiäre Lebensgemeinschaft, Kostenentscheidung, Vaterschaftsanerkennung, Beschwerde des Antragstellers, Beistandsgemeinschaft, Kindesmutter

8. März 2021

Verwaltungsrecht

erfolgloser Zulassungsantrag von in Ungarn anerkannt Schutzberechtigter

8. März 2021

Steuerrecht

Nichteinhaltung einer Formvorschrift steht nicht Fristversäumnis gleich – erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

8. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Keine Reduzierung des Streitwerts bei erstrebter Vorwegnahme der Hauptsache

❮
1
…
1.998
1.999
2.000
2.001
2.002
2.003
2.004
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.