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Fahrtkosten und Verdienstausfall des Ehemanns der Antragstellerin als erstattungsfähige Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO
KVR 96/20
28 W (pat) 60/19
28 W (pat) 67/19
Pflichtverteidigerbestellung, Verteidigung, Voraussetzungen, Bejahung, Anschein, Strafverfahrens, Katalogfall, Lage, Schwere, Sach, i.S.v, Beschuldigten, notwendigen, StPO
28 W (pat) 67/20
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nach Eintragung der Verschmelzung im Register – Grenzen der Verbandsgeldbuße II
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