Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

14. Januar 2021

Erbrecht

Geschäftswert für die Eintragung der Auflassung eines Anteils am Grundstück

14. Januar 2021

Arbeitsrecht

Kostenansatz, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Verfahrensgebühr, Unrichtige Sachbehandlung, Kostenentscheidung, Kostenschuldner, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gerichtskostengesetz, Kostenbeamter, Entscheidung über Erinnerung, Kostenverzeichnis, Klageerweiterung, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtskostenrechnung, Klageverfahren, Kostengrundentscheidung, Geschäftsverteilung, Baugenehmigung

14. Januar 2021

Baurecht

Bebauungsplanänderung, Qualifizierter Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Zentraler Versorgungsbereich, Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit, Festsetzung von Emissionskontingenten, Bundsverwaltungsgericht, Großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Gemeinde, Flächenbezogener Schallleistungspegel, Großflächige Einzelhandelsbetriebe, Einzelhandelsgroßprojekt, Verwaltungsgerichte, erhebliche Belästigung, Natürliche Geländeoberfläche, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Baugrundstück, Befähigung zum Richteramt, Überbaubare Grundstücksfläche

14. Januar 2021

Steuerrecht

Verwaltungsgerichte, Widerspruchsbescheid, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Kein Verwaltungsakt, Schriftlicher Verwaltungsakt, Ersatz der Kosten, Anfechtungsklage, Aufhebung des Bescheides, Schadenszeitpunkt, Befähigung zum Richteramt, Haltereigenschaft, Bevollmächtigter, Kostenfestsetzungsbescheid, Bescheidung, Verwaltungsstreitverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Leistungsbescheid, Kostenbescheid, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung

14. Januar 2021

Baurecht

Gemeindliches Vorkaufsrechts im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet

14. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe bei offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache

14. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Antragsgegner, Häusliches Arbeitszimmer, Streitbefangenheit, Verwaltungsgerichte, Zweckentfremdung von Wohnraum, Zweckentfremdungsrecht, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Vermietung als Ferienwohnung, Vermietete Ferienwohnung, Nutzungsuntersagung, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Wohnzwecke, Zwangsgeldandrohung, Ausreichender Wohnraum, Wohnraumeigenschaft, Schutzwürdiger Wohnraum, Maisonettewohnung, Baugenehmigungsbescheid

14. Januar 2021

Verwaltungsrecht

E-Zigarettengeschäfte ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.