Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Januar 2021

Staats- und Verfassungsrecht

Kammerbeschluss ohne Begründung: Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis zur abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle gem § 32 Abs 6 SOG ND nF erfolglos

11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Erstverfahren, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Günstige Entscheidung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Gefahrerhöhende Umstände, Änderung der Sachlage, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Neues Vorbringen, Bundesamt für Migration, Bundsverwaltungsgericht, Entscheidungsgründe, Asylverfahren, mündlich Verhandlung, Gefahrendichte, Konkrete Gefahr, Abschiebungshindernis, Aufhebung, Vertretungszwang

11. Januar 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen die nächtliche Ausggangssperre in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Neue Umstände im asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahren

11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Zwillingen

11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Erstverfahren, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gefahrerhöhende Umstände, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Änderung der Sachlage, Bundesamt für Migration, Günstige Entscheidung, Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Neues Vorbringen, Lagebericht, Folgeantragsteller, Bundsverwaltungsgericht, Entscheidungsgründe, Asylverfahren, mündlich Verhandlung, Gefahrendichte, Existenzminimum, Abschiebungshindernis

11. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Abschiebungsverbot, Befähigung zum Richteramt, Flüchtlingseigenschaft, Zumutbarkeit, mündlich Verhandlung, Abschiebungsandrohung, Verwaltungsgerichte, Bundesamt für Migration, Aufenthaltsverbot, Inländische Fluchtalternative, Freiwillige Rückkehr, Ausreiseaufforderung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Algerien, Politische Verfolgung, Bundsverwaltungsgericht, Subsidiärer Schutzstatus, Frauenhaus, Abschiebungshindernis

11. Januar 2021

Sozialrecht

Kostenrecht: Verbot der reformatio in peius im Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Festsetzung der Kosten für ein Sachverständigengutachten

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.