Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. Dezember 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung im Dieselskandal

2. Dezember 2020

Verkehrsrecht

Ausstellung eines EU-Führerscheins

2. Dezember 2020

Baurecht

Wasserversorgungseinrichtung, Verbrauchsgebühren, Benutzungspflicht, Verwaltungsgerichte, Öffentliche Wasserversorgung, Befähigung zum Richteramt, Vergleichsgebühr, Wirtschaftliche Zumutbarkeit, Grundgebühr, Durchschnittswerte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Teilbefreiung vom Benutzungszwang, Anschluss- und Benutzungszwang, Beitrags- und Gebührensatzung, Wasserabgabensatzung, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Verpflichtungsklage

2. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Neuer Vortrag nach Ablauf der mit der Antragsbegründung gewahrten Berufungszulassungsbegründungsfrist

2. Dezember 2020

Sozialrecht

SGB VIII, Kostenbeitragspflichtiger, Kostenbeitragsbescheid, Einkommensteuervorauszahlung, Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Oberlandesgerichte, Verwaltungsgerichte, Verfahrensbevollmächtigter, Besondere Härte, Unterhaltsansprüche, Weitere Unterhaltsverpflichtungen, Unterhaltsverpflichteter, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Weiteres Unterhaltspflicht, Unterhaltspflichtiger, Unterhaltspflichten, Eintritt der Volljährigkeit, Volljährigkeitsalter, Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalt, Rechtsschutzversicherung

2. Dezember 2020

Baurecht

Geschäftswertfestsetzung – Regelmäßig keine Berücksichtigung einer künftigen Bebauung für die Berechnung des Werts eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht

2. Dezember 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschließung als Gesellschafter

2. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Rechtspfleger, Behinderung, Verfahren, Befangenheitsantrag, Befangenheit, Auflage, Antragsteller, Rechtsverfolgung, Rechtsbeschwerde, Verfahrensdauer, Stellungnahme, mutwillig, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.