Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerung gegen Festsetzung einer Erledigungsgebühr

15. Oktober 2020

Medizinrecht

Antragsgegner, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Begutachtungsstelle für Fahreignung, Anordnung des Sofortvollzugs, Fristverlängerung, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verwaltungsgerichte, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Befähigung zum Richteramt, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Trunkenheitsfahrt, Bevollmächtigter, Antragstellers, Straßenverkehrsrecht, Gutachtenanordnung, Gutachtenanforderung

15. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Vollstreckungsschuldner, Vollstreckungsgläubiger, Verwaltungsgerichte, Vollstreckbarkeit, Notwendige Beiladung, Einfache Beiladung, Nicht vertretbare Handlung, Beigeladene Gemeinde, Vollstreckungsantrag, Erteilung einer Vollstreckungsklausel, Vollstreckungsgericht, Unvertretbare Handlung, Vollstreckbare Ausfertigung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Abnahmeprotokoll, Mitwirkung der Gemeinde, Gemeindeteil, Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Streitwertfestsetzung, Zwangsvollstreckung

15. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens

15. Oktober 2020

Baurecht

Nutzungsuntersagung für Räume als Wettbüro

15. Oktober 2020

Baurecht

Baugenehmigung, Bescheid, Bebauungsplan, Gemeinde, Vorhaben, Verletzung, Bauvorhaben, Wohnnutzung, Antragstellung, Berechnung, Bebauung, Landratsamt, Neubau, Verfahren, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt der Antragstellung, gemeinsame Verhandlung

15. Oktober 2020

Baurecht

Schwenken eines Baukrans über dem Luftraum eines Nachbargrundstücks in Bayern

15. Oktober 2020

Familienrecht

Gemeinsame elterliche Sorge: Anerkennung und Abänderung einer ägyptischen Sorgerechtsentscheidung nach deutschem Recht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.