Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

9. Oktober 2020

Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten – Strafrahmenbestimmng und Strafzumessung; Erforderlichkeit von Feststellungen zum Rücktrittshorizont bei Verurteilung wegen Versuchs

9. Oktober 2020

IT- und Medienrecht

Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags

9. Oktober 2020

Strafrecht

Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag

9. Oktober 2020

Familienrecht

Rückforderung von Kindergeld

9. Oktober 2020

Medizinrecht

Erteilung eines Hausverbots – Verstoß gegen Hygieneregeln

9. Oktober 2020

Sozialrecht

Rechtsweg für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende

9. Oktober 2020

Medizinrecht

Verstoß gegen die Maskenpflicht (COVID-19)

9. Oktober 2020

Medizinrecht

Schülerin will lieber in die Schule gehen als zum Zwecke der Quarantäne zu Hause zu bleiben

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.