Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

1. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Keine hinreichende Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung

1. Oktober 2020

Versicherungsrecht

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise

1. Oktober 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Kurventreppenlifts mit individuell gefertigter Schiene als Werkliefervertrag

1. Oktober 2020

Medizinrecht

Anderweitige Unterbringung eines Pferdes

1. Oktober 2020

Europarecht

Darf eine Kabelnetzbetreiberin und Internetzugangsproviderin von Verbrauchern entsprechend ihrer AGB eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro je Zahlung verlangen, wenn diese keine Ermächtigung zum Bankeinzug erteilen? – Vorlage zur Vorabentscheidung

1. Oktober 2020

Europarecht

Kein rechtmäßiger Aufenthalt bei visumfreier Einreise mit der Absicht des Daueraufenthalts

1. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes Afghanistan für männliche, arbeitsfähige Asylbewerber der Volksgruppe der Hazara

1. Oktober 2020

Baurecht

Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.