Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. September 2020

Baurecht

Anfechtung einer Baueinstellung

28. September 2020

Europarecht

Stempelung des Fahrtenbuchs zur Durchführung eines Tiertransports

28. September 2020

Europarecht

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Teilnahme am DFB-Pokal

28. September 2020

Sozialrecht

Wohngeld – Anrechnung von Unterstützungsleistungen durch Verwandte

28. September 2020

Arbeitsrecht

Erinnerung, Genehmigung, Verfahrenspfleger, Zeitpunkt, FamFG, Notar, Auslagen, Verfahrenspflegschaft, Voraussetzungen, Sachbehandlung, Interesse, Kostenverzeichnis, Einwendungen, Verfahrenspflegerkosten, unrichtige Sachbehandlung, Zeitpunkt der Entscheidung

28. September 2020

Familienrecht

Zusammenleben der Elternteile, Unaufklärbarkeit des Sachverhalts, Materielle Beweislast, Rückforderungsverfahren, Überprüfungsverfahren

28. September 2020

Bankrecht

Schadensersatz, Abtretung, Widerrufsrecht, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Vertragsschluss, Beteiligung, Kommanditbeteiligung, Annahmeverzug, Gesellschaft, Vermittler, Auskunft, Zahlung, Anspruch, Zug um Zug, wichtiger Grund, kein Anspruch

26. September 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzen jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.