Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

3. September 2020

Verwaltungsrecht

Asylrelevanter Schutz wird nicht zuerkannt – Sierra Leone

3. September 2020

Verwaltungsrecht

Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Lebensunterhalt, Migration, Gerichtsbescheid, Bulgarien, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Arbeitslosigkeit, Kostenentscheidung, Unterbringung, Klage, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, Vermeidung von Wiederholungen

3. September 2020

Verwaltungsrecht

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

3. September 2020

Staats- und Verfassungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung gerichteten Klage – Tempolimit auf 120 km/h auf Isentalautobahn

3. September 2020

Familienrecht

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Gewöhnlicher Aufenthalt, Einstweilige Anordnung, Internationale Zuständigkeit, Aufhebung, Antrag des Antragsgegners, Umgangsrecht, Elektronischer Rechtsverkehr, Elektronisches Dokument, Aufgabe zur Post, Bindungstoleranz, Verfahrenswert, Kostenentscheidung, Beschlüsse, Bekanntgabe, Beschwerdefrist, Kindschaftssachen, Zurückweisung, Gemeinsames Sorgerecht, Beschwerdeschrift

3. September 2020

Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung nationaler Abschiebungsverbote an jungen, arbeitsfähigen Asylbewerber aus Sierra Leone

3. September 2020

Arbeitsrecht

Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage nach Kündigung eines Pay-TV-Abonnementvertrags

3. September 2020

Verwaltungsrecht

Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit schwerbehindertem Sohn) nach Griechenland

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.