Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. August 2020

Verwaltungsrecht

Sicherung des Lebensunterhaltes – Aufenthaltserlaubnis

17. August 2020

Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

17. August 2020

Europarecht

Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem

17. August 2020

Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung aufgrund Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

17. August 2020

IT- und Medienrecht

Ermessen, Verfahren, Anspruch, Halter, Fahrer, Klage, Voraussetzungen, Benutzung, Sachverhalt, Vollstreckbarkeit, Akteninhalt, Recht, Rechtsgrundlage, Anlagen, billigem Ermessen

17. August 2020

Baurecht

Leistungen, Berufung, Versicherungsnehmer, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Bauvorhaben, Zwangsvollstreckung, Haftungsverteilung, Gesamtschuldnerausgleich, Verfahren, Architekt, Pflichtverletzung, Vermessungsingenieur, Bauherr, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, gesamtschuldnerische Haftung

14. August 2020

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – tätlicher Angriff – erweiternde Auslegung durch europäisches Recht – Darlegungsanforderungen – keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Rechtswidrigkeit des Angriffs

14. August 2020

Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.