Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Juli 2020

Strafrecht

Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung in schutzloser Lage, geleisteter Aufklärungshilfe und Ausgleichsbemühungen

10. Juli 2020

Arbeitsrecht

Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern vom 22.04.2005 – kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim Nachtarbeitszuschlag

10. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditbeteiligung, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Gesellschaft, Insolvenzschuldnerin, Kommanditeinlage, Beteiligung, Haftung, Kommanditist, Zahlung, Insolvenztabelle, Anspruch, Einlage, Feststellung, teleologische Reduktion, Gewinn und Verlustrechnung, Anmeldung im Insolvenzverfahren

10. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag, Berufung, Verkehrssicherungspflicht, Revision, Unterhaltspflicht, Verletzung, Erstattung, Grunddienstbarkeit, Sondereigentumseinheit, Betriebskosten, Vollstreckbarkeit, Zinsen, Feuerversicherung, Anspruch, entsprechende Anwendung, Eintritt des Versicherungsfalls

10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Kommunalverfassungsstreit, Besetzung von Ausschüssen im Kreistag, Spiegelbildlichkeit, Organisationsermessen des Kreistags insbesondere bzgl. des Auswahlverfahrens

10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Untersagung des Inverkehrbringens eines Produkts gegen Milbenbefall bei Hühnern

10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings bei Rücküberstellung

10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.