Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

8. April 2020

Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

8. April 2020

Staats- und Verfassungsrecht

Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

8. April 2020

Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verhältnis der Ermächtigungsgrundlagen des § 16 Abs. 3 und 4 Satz 1 AFBG zueinander

8. April 2020

Sozialrecht

Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage

8. April 2020

Medizinrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung eines absoluten Haltverbots

8. April 2020

Verwaltungsrecht

Versetzung in den Ruhestand

8. April 2020

Medizinrecht

Hundesteuersatzung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Gesamtschuldnerische Haftung, Klagebefugnis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Ausgleichsanspruch, Widerspruchsbescheid, Landwirtschaftlicher Betrieb, Rechtsmittelbelehrung, Berufungszulassung, Streitwertfestsetzung, Schriftsätze, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Kostenentscheidung, Abgabensatzung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Streitwertkatalog, Steuerfreiheit, Hundehaltung

8. April 2020

Arbeitsrecht

Terminsgebühr, Rechtsanwaltsgebühren, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Verfahrensgebühr, Erinnerungsverfahren, Telekommunikationspauschale, Gegenstandswert, Vergütungsanspruch, Urkundsbeamte, Verfahrensbevollmächtigter, Termin zur mündlichen Verhandlung, Rechtskräftige Urteile, Kostenverteilung, Gebührenfreiheit, Vorauszahlung, Einverständnis der Beteiligten, Mehrwertsteuer, Unanfechtbarkeit, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Antragsgegner

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.