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Markenbeschwerdeverfahren – „nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, Unionsbildmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – ansonsten fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und somit keine Verwechslungsgefahr
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung einer Duldung
Verfolgungsfurcht nicht nachvollziehbar
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
Rügeobliegenheit des Kaufmanns beim Erwerb eines Neufahrzeuges
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
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