Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Februar 2020

IT- und Medienrecht

Dieselskandal – Keine sittenwidrige Schädigung nach adhoc-Mitteilung

19. Februar 2020

Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung im Rahmen des Folgeantrages

19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte, Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsandrohung, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Asylanerkennung, Vorläufiger Rechtsschutz, Subsidiärer Schutzstatus, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende Wirkung, Antragstellers, Asylantrag, Gerichtskostenfreiheit, Kostenentscheidung, Aussetzung der Abschiebung, Volkszugehörigkeit, Offensichtlich unbegründet, Effektiver Rechtsschutz, Konkrete Gefahr, Ernstliche Zweifel

19. Februar 2020

Steuerrecht

Sofortige Vollziehung der Baueinstellung

19. Februar 2020

Baurecht

Grundstücksanschluss, Übertragenes Grundstück, Mehrere Grundstücke, Grundstückseigentümer, Grundstücksgrenze, Grundstücksübertragung, Fremdes Grundstück, Wasserversorgungsanlage, Feststellungsklage, Verwaltungsgerichte, Klageänderung, Versorgungsleitungen, dingliche Sicherung, Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Schriftformerfordernis, Wasserzähler, Schriftsätze, Wasserleitungsrohre, Wasserleitungsanschlüssen, Sondervereinbarung

19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

Ablehnung der Zulassung zum Medizin-Studium

19. Februar 2020

Steuerrecht

Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Artzuschlag, Überwiegende gewerbliche Nutzung (verneint)

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.