Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

Asyl, Sierra Leone: Ohne ein landesweites Fahndungsregister liegt eine inländische Fluchtalternative vor, zudem kann sich der gesunde, junge und arbeitsfähige Kläger ein Existenzminimum erarbeiten.

21. Januar 2020

Strafrecht

Keine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB bei erheblicher Vollendungsnähe

21. Januar 2020

Strafrecht

Zeitpunkt des Entstehens einer Verfahrensgebühr und einer Grundgebühr

21. Januar 2020

Baurecht

Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung

21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

Prüfbericht über pflegerisch betreute Wohngemeinschaft

21. Januar 2020

Baurecht

Bebauungsplangebiet, Geltungsbereich eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, Beiladung, Überbaubare Grundstücksfläche, Textliche Festsetzung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Garagengebäude, Stellplätze und Garagen, Grenzständige Garagen, Satzungsbeschluss, Beseitigungsanordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Baugenehmigungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Bauaufsichtsbehörde, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Festsetzungsbeschluss

21. Januar 2020

Baurecht

Beseitigungsanordnung, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Formelle Illegalität, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Doppelgarage, geordnete städtebauliche Entwicklung, Grundzüge der Planung, Überbaubare Grundstücksfläche, Prozeßkostenhilfeverfahren, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Zwangsgeldandrohung, Befähigung zum Richteramt, Bauaufsichtsbehörde, Schriftliches Verfahren, Berufungszulassung

21. Januar 2020

Europarecht

Umsatzsteuer

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.