Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Januar 2020

Baurecht

Ersatzbau zur Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zu Wohnzwecken – Verbrauch der Privilegierung

20. Januar 2020

Baurecht

Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses – hier: Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Beigeladenen abgelehnt

20. Januar 2020

Baurecht

Zu den Anforderungen der Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB

20. Januar 2020

Verkehrsrecht

Problematik des merkantilen Minderwertes und Klageänderung nach Hinweis gemäß § 522 ZPO

20. Januar 2020

IT- und Medienrecht

Zu den Voraussetzungen der vorläufigen Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verbraucherinformationen

20. Januar 2020

Baurecht

Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren

20. Januar 2020

Strafrecht

Verurteilung wegen Filmens einer allgemeinen Verkehrskontrolle

20. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anhörungsrügeverfahren, Berichtigung, Beschlüsse, Beschwerdeführer, Beschwerdegegner, Formlose, Fristablauf, Markt, Oberlandesgerichte, OLG Bamberg, Parteibezeichnung, Passivrubrum, Prozeßbevollmächtigter, Rubrum, Schriftsätze, Stellungnehmen, Unrichtige, Verfügung, Wiedervorlage, Zivilsenat

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.