Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

11. Dezember 2019

Strafrecht

Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Umschreibung einer aberkannten tschechischen Fahrerlaubnis in österreichische Fahrerlaubnis

11. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

Zulassung zum Studium der Psychologie

11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

Notargebühren: Beurkundung eines Überlassungsvertrags mit ergänzenden Vereinbarungen zur Teilaufhebung von Erbverträgen

11. Dezember 2019

Medizinrecht

Tätigkeit als Syndikusanwalt nach Unternehmensverschmelzung

11. Dezember 2019

Steuerrecht

Eintritt der Abgeltungswirkung mit dem Steuerabzug bei einem betrügerischen Schneeballsystem

11. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Versagung einer Untervermietung

11. Dezember 2019

Strafrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht EU

11. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

Zulassung von Studienbewerbern im einstweiligen Rechtsschutz infolge rechtswidriger Überbuchung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.