Erbrecht
Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin
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Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin
Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
Wirksamkeit des erklärten Widerrufs
Private Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung bei Funktionsbeeinträchtigung körperfernerer Glieder
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI)
Anspruch auf Genehmigung der Entfernung von zwei Thujen und einer Tanne
Eingruppierung einer medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin – Durchführung von Coombs-Tests
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung in einer maßregelvollzugsrechtlichen Sache, sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 StVollzG) trotz Abweichens der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rspr des BVerfG