Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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12. April 2019

Steuerrecht

Rückforderung eines zwischen Schwiegersohn und Schwiegermutter geschlossenen Darlehens

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Abschalten eines elektrischen Verbrauchers“ – zur fehlenden Neuheit

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Vitalfarben“ – fehlende Unterscheidungskraft

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Samtfarben“ – Freihaltungsbedürfnis

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „industrial IoT“ – fehlende Unterscheidungskraft

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „IMOTOR“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verbindungselement für einen Bodenbelag“ – zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

11. April 2019

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und ein Fensterrolle für Kraftfahrzeuge“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Ermittlung der technischen Lehre – allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.