Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

18. Dezember 2018

Arbeitsrecht

Prämienzahlung an eine Direktversicherung im Rahmen einer Geahltsumwandlung kein pfändbares Arbeitseinkommen

18. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens nach Kündigung der Beteiligung an einem Filmfond

18. Dezember 2018

Europarecht

Anspruch eines Medizinischen Versorgungszentrums auf Zuschläge bei Simultaneingriffen mit Haupteingriff Kategorie 7

17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung von Oberflächeneigenschaften“ – Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die Formulierung weiterer Hilfsanträge geboten sei – keine Antwort – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TAIA/TAIGA (Unionsmarke)“ – Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Einrede mangelnder Benutzung – teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Diagnose von Sepsis und sepsisähnlichen systemischen Infektionen, wobei Procalcitonin 3-116 in einer Probe aus dem Blut eines Patienten detektiert wird“ – Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und nicht auf ein Verfahren zur quantitativen Bestimmung der Konzentration von Procalcitonin 3-116 in Blut – fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von Procalcitonin und anderen Vorläufersubstanzen des Calcitonin zum Zweck der Diagnose von sepsisähnlichen Infektionen

17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters – zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für die Stellung eines Antrags auf Akteneinsicht im Gebrauchsmusterverfahren

17. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Zirbelzauber“ – Begründungsmangel – ungenügend zwischen den einzelnen Waren differenzierende Begründung – wesentlicher Verfahrensmangel – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

❮
1
…
5.481
5.482
5.483
5.484
5.485
5.486
5.487
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.