Handels- und Gesellschaftsrecht
VI ZB 45/21
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VI ZB 45/21
Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte), waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Unterstützung von Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, Interessenabwägung
Anspruch auf rechtliches Gehör
Fläche für Landwirtschaft, Veränderungssperre, Planungskonzeption, Verhinderungsplanung
– Referenzen für Rettungsdienst –
Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Therapie, Sozialtherapie, Aussetzung, Sozialprognose, Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Prognose, Weisung, Schwierigkeit, Verteidigung, Verhaltenstherapie, Rechtslage, Schwere der Tat, beantragte Aussetzung
Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH, Unzuverlässigkeit der GmbH selbst wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, Persönliche Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers der GmbH, Wechsel in der Geschäftsführung, Besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug, Fortbestehen von Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit nach Geschäftsführerwechsel