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Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines Bäckereibetriebes im Internet, die im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellt wurden., Erörtert werden die Problematiken eines „Verstoßes erheblichen Ausmaßes“ (es wurden keine Lichtbilder gefertigt), die Frage des „Produktbezugs“ bei der Veröffentlichung sowie das Erfordernis, dass die Öffentlichkeit auch über die Beseitigung des Verstoßes zu informieren ist.
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde (erfolglos), Beschwerdefrist, Nachbarschutz gegen eine Baugenehmigung, Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, bauordnungsrechtliche Abweichungszulassung, Rücksichtnahmegebot
Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).
Prozesskostenhilfeantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für beabsichtigen Antrag auf Zulassung der Berufung
Erfolgloser Eilantrag nach Berufungszulassungsantrag
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis
Eilantrag gegen Einreis- und Aufenthaltsverbot im Rahmen eines Ausweisungsbescheides
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