Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. Oktober 2021

Sozialrecht

B 1 KR 90/20 B

28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs, Festsetzung von Zwangsgeld, Erneute Zwangsgeldandrohung

28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Vertretungszwang, Streitwertfestsetzung, Auslegung, Anordnung, Antragsteller, Aufhebung, verwerfen, Erlass, Kostenentscheidung, Einlegung, Rechtsschutzziel, Interesse, Beschwerdeschrift, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht Pakistan, Ahmadi, Witwe im Rentenalter, keine Vorverfolgung, religiöse Identität, Unverzichtbarkeit öffentlichkeitswirksamer Religionsausübung (verneint), jedenfalls inländische Fluchtalternative, Soziale Sicherung von Ahmadi, Unterstützungsleistungen der Glaubensgemeinschaft für Lebensunterhalt und Gesundheitsversorgung, Unterstützungsleistungen für Witwen durch staatliche wie nichtstaatliche Organisationen, Mitwirkung im Passbeschaffungsverfahren keine Verfolgung

28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Aufnahme in das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern, Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, erhebliche Gefährdung des Institutsbetriebs, charakterliche Eignung für die Aufnahme

28. Oktober 2021

Versicherungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Krankheit, Versicherungsbedingungen, Auslegung, Versicherer, Versicherungsschein, Versicherung, Klausel, Anlage, Versicherungsbeginn, Verweisung, Zeitpunkt, betrug, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Zeitpunkt des Vertragsschlusses, unangemessene Benachteiligung

28. Oktober 2021

Versicherungsrecht

Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Betriebsschließungen, Vollständige Betriebsschließung, Krankheitserreger, Versicherer, OLG Koblenz, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, OLG Oldenburg, Vorläufige Vollstreckbarkeit, OLG Stuttgart, Literatur und Rechtsprechung, Dynamische Verweisung

28. Oktober 2021

Versicherungsrecht

Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Dynamische Verweisung, Transparenzgebot, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von Versicherungsbedingungen, Versicherungsfall, Versicherer, OLG Koblenz, Krankheitserreger, Klauseln, Behördliche Anordnung, OLG Oldenburg, Vorläufige Vollstreckbarkeit, OLG Stuttgart, Betriebsschließungen, Vollständige Betriebsschließung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.