Erbrecht
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
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Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gesamtnichtigkeit eines Prozessvergleichs
Zur Rechtmäßigkeit der Bestellung eines neutralen Betreuers entgegen des ausdrücklichen Vorschlags der Betroffenen
Versorgungsehe
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Erhalts einer Urlaubabgeltung
Keine Kostenerstattung bei bloßer formeller Erledigung des Untätigkeitseinspruchs
Zur Kostenbemessung bei der Übersendung von Pflegeunterlagen