Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

24. Juli 2017

Sozialrecht

Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft

24. Juli 2017

Arbeitsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Versagung einer Ausbildungsduldung

24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Vorliegen der Duldungsvoraussetzungen und der Aufnahme der Ausbildung

24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis mangels Bleibeperspektive

24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtvorliegens der Angemessenheit des erforderlichen Zeitraums für einen Studienabschluss

24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Vermeintliche Konversion zum Christentum im Iran – Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

24. Juli 2017

Strafrecht

Kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen rechtmäßig ergangener Ausweisungsverfügung

24. Juli 2017

Verwaltungsrecht

Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.