Sozialrecht
Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
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Kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
Einrichtung einer Außenstelle des ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten
Anfechtungsklage, Haftpflichtversicherung, Nutzung, Standsicherheit, Verkehrssicherheit, Sonderumlage, Gutachten, Nichtigkeit, Stimmrecht, Brandschutz, Feststellung, Gemeinschaftsordnung, Hausverwaltung, Feuerwehr, im eigenen Namen, eigene Kosten, nicht ausreichend
Markenbeschwerdeverfahren – „REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)“ – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für den bundesweiten Untersagungsanspruch – zur Abrufbarkeit eines Internetangebots – Zurückweisung des Widerspruchs – Fehlen eines bundesweiten Unterlassungsanspruchs
Markenbeschwerdeverfahren – „GRAND“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle