Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

4. Mai 2017

Arbeitsrecht

Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung

4. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Unbegründeter Anspruch einer „Abbruchgebühr“ bei einem Immobilienprojekt, aber erfolgreiche Geltendmachung von Kosten im Rahmen des Kreditvergabeprozesses

4. Mai 2017

IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

4. Mai 2017

Verwaltungsrecht

Anspruch eines jungen pakistanischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

4. Mai 2017

Baurecht

Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes

4. Mai 2017

Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage mangels vorangehender Antragstellung bei Behörde

4. Mai 2017

Medizinrecht

Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

4. Mai 2017

Medizinrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage auf Leistung aus gesetzlicher Unfallversicherung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.