Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. März 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Rücküberweisungspflicht ist der Eingang der Rückforderung

16. März 2017

Medizinrecht

Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung medizinischer Sachverhalte

16. März 2017

Europarecht

Keine faktische Außer-Kraft-Setzung der Dublin-Verordnung

16. März 2017

Verwaltungsrecht

Iran – Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Zwangsverheiratung

16. März 2017

Baurecht

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich der Nichteinhaltung von Auflagen in Genehmigungsbescheiden

16. März 2017

Europarecht

Der Eintritt der Stattgabefiktion im Dublin-III-Verfahren hängt von einem fehlerfreien Übernahmeersuchen ab

16. März 2017

Europarecht

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

16. März 2017

Europarecht

Gerichtsstand im Transportrecht

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.