Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

28. September 2021

IT- und Medienrecht

Unzulässigkeit einer Vergleichswebseite für das Entgelt von Zahlungskonten für Verbraucher

28. September 2021

Medizinrecht

Ablehnungsbescheid, Mitwirkung, Streitgegenstand, Versagung

28. September 2021

Baurecht

Verpflichtung zur Wiederaufforstung einer gerodeten Waldfläche, Fehlen der Rodungserlaubnis, Verpflichtung zum Walderhalt aufgrund der Ziele des Waldfunktionsplans und den Erhaltungszielen einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Frist zur Wiederaufforstung

28. September 2021

Steuerrecht

Keine Verrechnung von Glattstellungsgeschäften bei der Besteuerung von Stillhalterprämien

28. September 2021

Europarecht

Überschwemmungsgebiet, Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets, Dauer der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets, Verlängerung der Dauer der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets, Erneute vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets, Neue selbständige vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets

28. September 2021

Europarecht

28. September 2021

Arbeitsrecht

Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, kein besonderer Härtefall bei Unterhaltsverpflichtung für ein Kind

28. September 2021

Patent- und Markenrecht

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.