Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. September 2021

Strafrecht

6 StR 433/21

21. September 2021

Strafrecht

Vermögensabschöpfungsrecht: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

21. September 2021

Steuerrecht

Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

21. September 2021

Europarecht

Schadensersatz, Marke, Bescheid, Ermessensentscheidung, Fahrzeug, Minderung, Rechtsanwaltskosten, Kaufvertrag, Software, Schadensersatzanspruch, Klage, Wirksamkeit, Sachmangel, Kenntnis, VW Touran, billigend in Kauf

21. September 2021

Verwaltungsrecht

Mittlerer Schulabschluss, Grundsätzliche Festlegungen der Lehrerkonferenz zur Erhebung von Leistungsnachweisen, Vortrag nicht berücksichtigte mündliche Leistung, Vortrag Berücksichtigung einer Note für eine tatsächlich nicht erbrachte Leistung, Vortrag Berücksichtigung falscher Note bei verschwundenem Englisch-Test, Nachträglich geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit

20. September 2021

IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung ihrer Facebook-Präsenz – unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei mangelnder Inhaberschaft oder sonstiger Berechtigung an betroffenem Facebook-Konto

20. September 2021

Baurecht

einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, enteignungsrechtliche Vorwirkung der Planfeststellung

20. September 2021

Arbeitsrecht

Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Postbetriebsassistent (BesGr. A 6), 28 veruntreuende Unterschlagungen von Nachnahmebeträgen, innerdienstliches Dienstvergehen, Schaden: 3.274,39 Euro, verminderte Schuldfähigkeit (verneint)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.