Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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19. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Sicherheitslage in Afghanistan – Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

19. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Kein subsidiärer Schutz wegen widersprüchlichen Vorbringens

19. Mai 2016

Verkehrsrecht

Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter Cannabiskonsum

19. Mai 2016

Sozialrecht

Keine Verwaltungsaktkompetenz des Durchgangsarztes

19. Mai 2016

Erbrecht

Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren sowie Auslegung einer Zuwendung an eine Stiftung in einem Testament

19. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Hausverbot für Friedhof

19. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

Erinnerungsverfahren – Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit

19. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Anspruch eines Tankstellenpächters auf Handelsvertreterausgleich bei nicht veranlasster Eigenkündigung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.