Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. August 2021

Baurecht

Normenkontrolle, mündliche Verhandlung, Ermessensausübung, Rechtsakt ultra vires, Rechtsschutzbedürfnis

23. August 2021

Verwaltungsrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten, eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands, Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister, begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Selbständigkeit des Feuerwehrkommandanten bei der Amtsausübung, unwirksames Rechtsgeschäft bei fehlender gemeindeinterner Zuständigkeit

23. August 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Jordanien), Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt)

23. August 2021

Verwaltungsrecht

Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung wegen Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts

23. August 2021

Verwaltungsrecht

Fristbeginn für einen Wiederaufnahmeantrag bei einer Einstellungsentscheidung

23. August 2021

Strafrecht

Freispruch – Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für die Befreiung von der Maskenpflicht

23. August 2021

Verwaltungsrecht

Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

23. August 2021

Medizinrecht

Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.