Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

23. August 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Nutzungsausschluss mit Gegenausnahme im Mischgebiet; Divergenzrüge; allg. Anforderungen

23. August 2021

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Bausparguthaben – Treuhandverhältnis

20. August 2021

Verwaltungsrecht

Untersagung der Haltung von Hunden, konkrete Gefahr für die Gesundheit von Menschen, dauerhafte und hartnäckige Weigerung, (bestandskräftigen) sicherheitsbehördlichen Anordnungen zur Haltung der Hunde nachzukommen, mehrfache erfolglose vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Anordnungen mit Zwangsgeldern, Ungeeignetheit als Hundehalter, Verhältnismäßigkeit der Anordnung, besondere Belastungen durch Wegnahme und Unterbringung der Hunde im Tierheim

20. August 2021

Baurecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Auslegung des Antrags auf Zulassung der Berufung, grenznahe Stützwand, abstandsflächenrechtliche Privilegierung, Überbau, Irrelevanz privater Rechte Dritter im Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens

20. August 2021

Verwaltungsrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Behörde, Örtliche Zuständigkeit, Gewöhnlicher Aufenthalt, Umzug, Ablehnende Fortführungsentscheidung, Passivlegitimation

20. August 2021

Europarecht

Bescheid, Fahrzeug, Kaufvertrag, Sittenwidrigkeit, Berufung, Berufungsverfahren, Geschwindigkeit, Auskunft, Auslegung, Mangel, Anlage, Software, Verfahren, Anspruch, billigend in Kauf, amtliche Auskunft, Zeitpunkt der Erhebung

20. August 2021

Europarecht

Kaufvertrag, Kaufpreis, Gerichtsstand, Kaufpreiszahlung, Bindungswirkung, Wohnsitz, Schaden, Verweisungsantrag, Anspruch, Verweisungsbeschluss, Kenntnis, Klage, Verfahren, Stellungnahme, keine Bindungswirkung, Art und Weise, offensichtliche Unrichtigkeit

20. August 2021

Strafrecht

Revision, Schuldspruch, Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessung, Freiheitsstrafe, Angeklagte, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft, Strafrahmen, Wiedereinsetzung, Berufung, Rechtsmittel, Frist, Strafbarkeit, sexuelle Handlung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Revision des Angeklagten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.