Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. August 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Zulassungsantrag zur Sicherheitslage in Afghanistan

19. August 2021

Steuerrecht

Baugenehmigung, Bescheid, Zwangsgeld, Untersagung, Bauantrag, Verwaltungsakt, Baueinstellung, Gemarkung, Einstellung, Vollstreckung, Zwangsgeldandrohung, Sperrwirkung, Errichtung, Feststellungsklage, Kosten des Verfahrens, bauliche Anlage, einstweiligen Anordnung

19. August 2021

Steuerrecht

Bescheid, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Vollziehung, Klage, Verfahren, Landratsamt, Vollstreckung, Einstellung, Androhung, Voraussetzungen, Sicherheitsleistung, Anordnung, Schriftsatz, Kosten des Verfahrens, Anordnung der sofortigen Vollziehung, wirtschaftliche Bedeutung

19. August 2021

Europarecht

Schadensersatz, Bescheid, Fahrzeug, Software, Nebenbestimmung, Zulassungsverfahren, Technik, Verletzung, Zulassung, Absenkung, Auslegung, Zahlung, Betrug, Anspruch, Zug um Zug, Stand der Technik, nationales Recht

19. August 2021

Baurecht

Erfolgloses Berufungsverfahren gegen einen Bescheid auf Vorausleistung eines Erschließungsbeitrags (hier: Fragen der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage bzw. dem Vorliegen einer Schlussrechnung, die die sachliche Beitragspflicht auslöst)

19. August 2021

Baurecht

Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

19. August 2021

Strafrecht

5 StR 238/21

19. August 2021

Strafrecht

Strafsache: Vorliegen eines Unfalls im Straßenverkehr; Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen Anbringen am eigenen Kfz

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.