Strafrecht
Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
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Strafverfahren: Mitteilungspflicht über die Erörterung der Verständigungsmöglichkeit
2 StR 153/21
(Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2021 XI R 43/20 – Rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG)
Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Rechtsmittel, Darlegungslast, Gutachten, Haftung, Berufungsverfahren, Schutzgesetz, Entscheidungserheblichkeit, Grenzwerte, Beurteilung, Beweislast, angefochtene Entscheidung, Darlegungs und Beweislast, billigend in Kauf
Nigeria, Bedrohung durch Geheimgesellschaft, Ogboni (unglaubhaft), Interne Fluchtalternative, Abschiebungsverbote verneint
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Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)