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Krankenversicherung – Arzneimittelvergütung – Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln – Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung – Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei nachträglichem Hinzukommen kostengünstigerer vergleichbarer Arzneimittel
Vollziehung, Unterlassung, Aufhebung, Zustellung, Frist, Zustimmung, Verfahren, Staatsanwaltschaft, Ordnungsgeld, Anordnung, Herausgabe, Kostenentscheidung, Wiederholungsgefahr, Verzicht, zeitliche Begrenzung
2 StR 325/20
Eingruppierung – Tarifvertragsauslegung
Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin
Streitwertbeschwerde, Widerruf einer Gewerbeerlaubnis, Streitwert (Mindestbetrag) bei Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und geringem, Gewinn (Gewerbeertrag)
Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans, Nachbarschutz, Nachträgliche subjektiv-rechtliche Aufladung (verneint), Rücksichtnahmegebot, Aussicht
Asylrecht, Georgien, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bisexualität, Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure, Staatlicher Schutz
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