Wissenswertes zu Datenschutz & Mobilität

Wissenswertes zu Datenschutz & Mobilität. Autodiebstahl, Neuerungen im Bußgeldkatalog, Sorgfaltspflichten und vieles mehr.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Juli 2017

Strafrecht

Cannabiskonsum durch Kraftfahrer

Fahrer erhält kein Fahrverbot, aber eine Geldbuße trotz zulässigem analytischen Grenzwert des Blutserums.

Promillegrenze für Fahrer motorisierter Krankenfahrstühle

12. Juli 2017

Strafrecht

Promillegrenze motorisierte Krankenfahrstühle

Ab einem Grenzwert des Alkoholpegels von 1,1 Promille liegt bei Fahrern motorisierter Rollstühle eine Fahruntüchtigkeit vor.

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Einkaufswagen rammt Pkw

Im vorliegenden Fall wurde der beklagte Einkaufswagennutzer verurteilt, den Schaden am Fahrzeug der Klägerin zu ersetzen.

12. Juli 2017

Wissenswertes

Mit dem Auto durch Wasserpfützen fahren

Wir sind nicht dazu verpflichtet im Schritttempo zu fahren nur damit wir Passanten durch Spritzwasser nicht beschmutzen.

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Handy am Steuer zur Navigation – Droht ein Bußgeld?

Das Smartphone als Navi zu nutzen ist nicht verboten – es dabei in der Hand zu halten allerdings schon.

Auffahrer sind immer schuldig – funktioniert so der Anscheinsbeweis?

12. Juli 2017

Rechtliche Fragen

Auffahrer sind immer schuldig – funktioniert so der Anscheinsbeweis?

Entscheidend ist hierbei, dass der hintere Fahrer genügend Zeit hatte, um auf die Bewegungen des Vordermanns zu reagieren.

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

12. Juli 2017

Verkehrsrecht

Eingeschränkter Lkw-Verkehr während der Ferienzeit

Rechtsgrundlage im weiteren Sinn ist die Straßenverkehrsordnung. Doch was des einen Freud, das ist des anderen Leid.

Gesetzliche Regelungen für LKW-Fahrer – was gehört alles zur Arbeitszeit?

12. Juli 2017

Ratgebertexte

Gesetzliche Regelungen für LKW-Fahrer – was gehört alles zur Arbeitszeit?

Hier erfahren Sie, welche Vorschriften anzuwenden sind und welche Konsequenzen deren Missachtung nach sich ziehen kann.

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.