Verkehrsrecht

Sachverständigengutachten zum Unfallhergang als ungeeignetes Beweismittel

Aktenzeichen  31 O 1849/17

Datum:
8.6.2018
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2018, 36712
Gerichtsart:
LG
Gerichtsort:
Ingolstadt
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
ZPO § 286 Abs. 1
StVG § 7

 

Leitsatz

Der Erholung eines verkehrsunfallanalytischen Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang bedarf es nicht, wenn es für die Erstellung eines derartigen Gutachtens an hinreichenden Anknüpfungstatsachen fehlt, insbesondere wenn eine Kollision der Fahrzeuge der Parteien nicht stattgefunden hat, es mithin an entsprechenden Spuren fehlt und auch Spuren des Unfallgeschehens auf der Fahrbahn des Unfallorts nicht vorhanden sind.  (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 15.425,11 € festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Hergang des streitgegenständlichen Unfallgeschehens ist nicht aufklärbar. Die Fahrer der unfallbeteiligten Fahrzeuge, der Beklagte zu 1. und die Zeugin … schilderten das Geschehen unterschiedlich. Während der Beklagte zu 1. angab, hinter dem klägerischen Fahrzeug die Nördliche R.straße in Richtung der G. Straße überquert zu haben und dabei lediglich noch eine ihm ungewöhnlich erscheinende Fahr- bzw. Lenkbewegung des klägerischen Fahrzeugs wahrgenommen zu haben, gab die Zeugin … die Führerin des klägerischen Wagens, an, der Beklagte zu 1. habe mit seinem Pkw die Nördliche R.straße unmittelbar, in einer Entfernung von 1-3 m, vor ihr überquert, worauf sie nach rechts ausgewichen sei und es zum Unfall gekommen sei.
Dafür, dass die klägerische Unfallschilderung zutreffend ist, spricht, dass ein – auch enges – Passieren des klägerischen Fahrzeugs durch den Beklagten zu 2. hinter dem klägerischen Fahrzeug wohl kein nachvollziehbarer Anlass für die Zeugin … gewesen sein könnte, im Kreuzungsbereich eine Ausweichbewegung nach rechts vorzunehmen. Gegen die klägerische Unfallschilderung könnte eingewandt werden, dass ein Schneiden des Fahrtwegs des klägerischen Fahrzeugs durch den Beklagten zu 1. für die Zeugin … eher Anlass für eine starke Bremsung als für eine Ausweichbewegung gewesen sein könnte und dass die Entfernungsangaben der Zeugin … (Kreuzen des Fahrzeugs des Beklagten in einer Entfernung von etwa 1-3 m vor dem klägerischen Fahrzeug), wenn eine Reaktion der Zeugin nicht erst nach dem Passieren des Fahrzeugs des Beklagten zu 1. unterstellt wird, wohl so nicht zutreffend sein können, da bei einem Ausweichen nach rechts ansonsten eine Kollision mit dem aus der Sicht der Zeugin … nach rechts fahrenden Pkw des Beklagten zu 1. hätte stattfinden müssen.
Für die Unfallschilderung der Beklagten spricht zunächst, dass durch sie das Ausbleiben der Kollision der Fahrzeuge der Parteien zwanglos zu erklären ist. Andererseits spricht gegen diese Unfalldarstellung des Geschehens, dass der Beklagte zu 1. angab, eine ungewöhnliche Lenkbewegung des klägerischen Fahrzeugs wahrgenommen zu haben und noch leicht auf diese reagiert zu haben, obwohl der Beklagte zu 1. nach seinen Angaben sich ja beim Abbiegevorgang hinter dem klägerischen Fahrzeug befand.
Aus den Angaben des Zeugen … können keine Rückschlüsse auf das Unfallgeschehen gezogen werden. Der Zeuge … wurde zur Bergung des klägerischen verunfallten Fahrzeugs zur Unfallstelle gerufen und vermochte von einem Gespräch mit dem Beklagten zu 1. zu berichten. Der Beklagte zu 1. habe dabei angegeben, er sei abgebogen, entgegengekommen sei das klägerische Fahrzeug, das dann ausgewichen und in einen Stromkasten gefahren sei. Diese Angaben entsprechen dem Vortrag beider Parteien und lassen keine Rückschlüsse darauf zu, wie genau der Abbiegevorgang des Beklagten zu 1. sich gestaltet hat.
Der Erholung eines verkehrsunfallanalytischen Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang bedarf es nicht. Für die Erstellung eines derartigen Gutachtens fehlt es an hinreichenden Anknüpfungstatsachen. Da eine Kollision der Fahrzeuge der Parteien nicht stattgefunden hat, fehlen zwangsläufig entsprechende Spuren. Spuren des Unfallgeschehens auf der Fahrbahn der Nördlichen R.straße sind nicht bekannt. Der Gutachter könnte somit lediglich aus den Beschädigungen des klägerischen Fahrzeugs und der im Kreuzungsbereich befindlichen Ampelanlage, des Baums und des Stromkastens Rückschlüsse auf die von der Zeugin … gefahrene Geschwindigkeit, die nach der Auffassung der Beklagten überhöht war, ziehen. Folgerungen für das Unfallgeschehen könnten sich aber auch aus der Kenntnis der Fahrgeschwindigkeit des klägerischen Fahrzeugs nicht ergeben. Bereits dazu, welche der westwärts führenden Fahrspuren der Nördlichen R.straße die Zeugin … mit dem klägerischen Fahrzeug genutzt hat, würde ein etwaiges Sachverständigengutachten keine belastbaren Angaben enthalten können.
Mithin vermag das Gericht keine der Unfallschilderungen der Parteien auszuschließen und ist damit nicht mit dem erforderlichen Beweismaß des § 286 Abs. 1 ZPO von der Richtigkeit der klägerischen Darstellung überzeugt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.


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