Aktenzeichen 8 O 7495/15
Leitsatz
1. Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls iSv A.2.3.2 AKB 2008 erfüllt, in der Fahrzeug-Vollversicherung als versichertes Unfallereignis oder als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich bei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um nicht versicherte Betriebsschäden (Anschluss an BGH NJW 1969, 96; OLG Hamm BeckRS 2014, 07711). (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Überfahren einer Bodenwelle mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h ist auch dann ein nicht versicherter Betriebsvorgang und kein versicherter Aufprallschaden, wenn die Bodenwelle nicht durch eine Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und ein Warnzeichen kenntlich gemacht ist. (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Ausgrenzung von Betriebsvorgängen aus dem Versicherungsschutz durch die Betriebsschadenklausel in A.2.3.2 AKB 2008 unterliegt keinen Wirksamkeitsbedenken (wie OLG Stuttgart BeckRS 2006, 14204; LG Karlsruhe BeckRS 2013, 14544; LG Augsburg BeckRS 2015, 09086; entgegen LG Stuttgart BeckRS 2012, 14826). (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 16.234,15 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
A.
Dem Kläger steht kein Anspruch nach § 1 S. 1 VVG aus dem streitgegenständlichen Vollkaskoversicherungsvertrag zu, da ein Versicherungsfall nicht eingetreten ist.
I.
Nach A.2.3.2 AKB gilt:
„Versichert sind Unfälle des Fahrzeugs. Als Unfall gilt ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis. Nicht als Unfallschäden gelten insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z.B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund Bedienungsfehler oder Überbeanspruchung des Fahrzeugs.“
Grundsätzlich ist auch die Einwirkung auf das Fahrzeug durch eine überfahrene Bodenwelle ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis (vgl. für Spurrillen BGH, Urt. v. 19. Dezember 2012 – IV ZR 21/11 -, juris). Die Definition des Unfallbegriffs wird jedoch in den nachfolgenden Sätzen 2 und 3 der A.2.3.2 AKB im Hinblick auf (insbesondere) Betriebsvorgänge einschränkend konkretisiert (BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – XII ZR 176/13 -, juris Rn. 25; vgl. BGH Urt. v. 25. Juni 2003 – IV ZR 322/02 -, juris Rn. 11).
Ein Schaden bei einem Betriebsvorgang i.S.d. A.2.3.2 AKB, also ein sog. „Betriebsschaden“, ist nach Rechtsprechung des BGH zu früheren Fassungen der AKB ein solcher, der durch normale Abnutzung, durch Material- oder Bedienungsfehler an dem Fahrzeug oder seinen Teilen entsteht, ferner Schäden, die zwar auf einer Einwirkung mechanischer Gewalt beruhen, aber zum normalen Betrieb des Kraftfahrzeugs gehören (BGH, Urt. v. 19. Dezember 2012 – IV ZR 21/11 -, juris Rn. 12 unter Hinweis auf BGH Urt. v. 23. Oktober 1968 – IV ZR 515/68, VersR 1969, 32, 33). Ob ein Ereignis, das die wesentlichen Merkmale eines Unfalls aufweist, als Betriebsschaden oder als Unfallschaden anzusehen ist, hängt entscheidend von der Verwendung des Fahrzeugs ab. Wird ein Fahrzeug nach seiner Verwendung im gewöhnlichen Fahrbetrieb bestimmten Risiken ausgesetzt, so handelt es sich bei den daraus entstehenden Fahrzeugschäden im Zweifel um Betriebsschäden (BGH, Urt. v. 23. Oktober 1968 – IV ZR 515/68 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 15. November 2013 – I-20 U 83/13, juris Rn. 26). Betriebsschäden sind also solche, die im Zusammenhang mit dem normalen Betrieb des Fahrzeugs stehen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 01. Dezember 2010 – 5 U 395/09 -, juris Rn. 56). Ein Unfall ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn über die normalen, durch den Fahrbetrieb üblicherweise bedingten physikalischen Einwirkungen hinausgehende Kräfte auf das Fahrzeug ein- und einen Schaden bewirken (so für ein Aufspringen der Motorhaube OLG Karlsruhe, Urt. v. 20. Februar 1997 – 12 U 269/96 -, juris Rn. 5 unter Hinweis auf OLG Hamm, Urt. v. 20. Januar 1989 – 20 U 138/88 -, juris). Ob es sich nach den Versicherungsbedingungen um einen versicherten Unfallschaden oder um einen nicht versicherten Betriebsschaden handelt, ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urt. v. 25. Juni 2003 – IV ZR 322/02 -, juris Rn. 10).
II.
Die Ausgrenzung von Betriebsvorgängen aus dem Versicherungsschutz unterliegt keinen rechtlichen Wirksamkeitsbedenken.
Der BGH hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, die sich mit dieser Problematik befassen durchgreifende Bedenken an der grundsätzlichen Ausgrenzung von Betriebsschäden nie geäußert (zuletzt BGH, Urt. v. 04. März 2015 – IV ZR 128/14 -, juris ebenso OLG Hamm, Urt. v. 15. November 2013 – I-20 U 83/13, juris). Für den aus sich heraus erkennbar inhaltlich identischen Begriff des „Schadens aufgrund eines Betriebsvorgangs“ (zu dieser Gleichstellung OLG München, Beschluss vom 30. Juli 2014 – 14 U 1328/14 -, juris Rn. 40 ebenso wohl LG Stuttgart, Urt. v. 17. Februar 2012 – 22 O 503/11, r+s 2013, 425) kann aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers (st. Rspr. BGHZ 123, 83, 86 und aus jüngerer Zeit z.B. BGH r+s 2015, 398) nichts anderes gelten.
Soweit vertreten wird, dass Schäden infolge eines Betriebsvorgangs, wenn sie als Unfall zu subsumieren sind, nur dann ausgeschlossen sind, soweit sie den in Satz 4 aufgeführten Beispielen zuzuordnen sind (LG Stuttgart, Urt. v. 17. Februar 2012 – 22 O 503/11, r+s 2013, 425 m.w.N. mit zust. Anm. von Maier), kann dem nicht gefolgt werden. Insbesondere die hierzu bemühte Argumentation, dass letztlich jeder Unfall sich als Folge eines „Betriebsvorgangs“ (der jeweiligen Fahrt oder der konkreten Verrichtung) bezeichnen lässt und sich aufgrund eines solchen Vorgangs ereignet (LG Stuttgart a.a.O.), schätzt die Verständnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu gering ein. Dieser muss sich nach zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung nämlich um ein Verständnis der Versicherungsbedingungen bemühen (BGH, Urt. v. 17. Juni 2015 – IV ZR 170/14, r+s 2015, 378 Rn. 26). Einem solchen Versicherungsnehmer wird aber klar sein, dass ein Verständnis des Begriffs des „Betriebsvorgangs“, der jede Verwendung des versicherten Fahrzeugs meinte, als den Versicherungsschutz völlig sinnlos machend nicht gewollt sein kann.
Es muss sich nach dem Horizont des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr in Abgrenzung zum Unfallbegriff – als etwas Außergewöhnlichem – beim Betriebsvorgang um etwas Gewöhnliches handeln. Dabei kann das Außergewöhnliche natürlich nicht im eingetretenen Schaden selbst gesehen werden – ein verwirklichter Schaden ist immer außergewöhnlich; maßgeblich ist verständig auf die unmittelbar zum Schadenseintritt führende Verwendung des Fahrzeugs abzustellen (a.A. möglicherweise OLG Koblenz, Urt. v. 11. Februar 2011 – 10 U 742/10 -, juris Rn. 30). Ist diese derart, dass das Fahrzeug nach seiner Zweckbestimmung eine solche Verwendung normalerweise schadlos überstehen sollte (zu diesem Kriterium Stadier in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A.2.3 Rn. 35 unter Hinweis auf LG Stuttgart, Urt. v. 28. September 1992 – 7 O 172/92, zfs 1993, 198), handelt es sich um einen nicht versicherten Betriebsvorgang.
In diesem, sich einem bemühten Versicherungsnehmer erschließenden Verständnis ist AKB 2.3.2 weder überraschend, noch intransparent. Dann bedarf es der beispielhaften Aufzählung in S. 3 und 4 AKB 2.3.2 nicht, um den Ausschluss eines „Betriebsvorgangs“ i.S.d. Rechtsprechung des LG Stuttgart (a.a.O.) überhaupt rechtswirksam zu konstituieren.
III.
Nach dem Vorstehenden liegt selbst bei Zugrundelegen des vom Kläger geschilderten Unfallhergangs kein versicherter Unfall vor. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Kläger mit 50 km/h über eine Bodenwelle gefahren ist, die „als einzige“ im Straßenverlauf nicht durch eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und ein Warnzeichen „Bodenwelle“ kenntlich gemacht war, liegt gleichwohl ein nicht versicherter „Betriebsvorgang“ vor.
Dabei ist zunächst zu sehen, dass die streitgegenständliche Bodenwelle dergestalt in die Fahrbahn integriert ist, dass sie überfahren werden muss, also gerade bestimmungsgemäß zum Überfahren vorgesehen ist. Insoweit unterscheidet sich dieser Fall durchaus von Fällen, bei denen es zu Schäden durch das Überfahren einer Bordsteinkante gekommen ist. Eine solche kann zwar im Einzelfall durchaus – etwa zum Ausführen eines Parkvorgangs – überfahren werden müssen, ist jedoch an sich nicht zum bestimmungsgemäßen Überfahren gedacht.
Weiter stellt das Überfahren der Bodenwelle mit 50 km/h – unterstellt unter Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – bezogen auf die beabsichtigte konkrete Verwendung des Fahrzeugs kein unvorhersehbares oder außergewöhnliches Ereignis dar, mit dem der Versicherungsnehmer nicht rechnen musste (in diesem Sinne z.B. OLG Stuttgart, Urt. v. 22. Februar 2007 – 7 U 163/06 -, juris Rn. 25; ähnlich BGH, Urt. v. 23. Oktober 1968 – IV ZR 515/68 -, juris Rn. 7; Stadler in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A.2.3 Rn. 39): Die Bodenwelle hätte durch den Kläger – ungeachtet des Vorhandenseins einer entsprechenden Warn- und Geschwindigkeitsausschilderung – bei gebotener Aufmerksamkeit durchaus wahrgenommen werden können. So ist es unstreitig so gewesen, dass der Kläger mit seinem Fahrzeug zuvor bereits vergleichbare Bodenwellen überfahren hat, die – nach den Angaben der Zeugin … – entsprechend baugleich ausgestaltet waren. Dies bedeutet, dass hier der Straßenbelag mehrere Meter vor der Bodenwelle rot eingefärbt ist und sich „auf“ der Bodenwelle ein Zebrastreifen, der seinerseits durch entsprechende Beschilderung („Fußgängerüberweg“) ausgeschildert ist, hätte erkannt werden können. Desweiteren befindet sich im Bereich der streitgegenständlichen Bodenwelle in unmittelbarer Nähe eine Straßenlaterne, sodass selbst bei unterstellter „magerer Lichtausbeute“ nicht darauf abgestellt werden kann, dass bei einer Uhrzeit von ca. 23.00 Uhr die Bodenwelle bei gehöriger Aufmerksamkeit nicht erkennbar gewesen wäre. Letztlich kommt hinzu, dass nach insoweit durchaus glaubwürdigen Angaben der Zeugin … der Kläger bei der Hinfahrt (der Unfall ereignete sich auf der Rückfahrt) bereits bei Tageslicht über die streitgegenständliche Bodenwelle gefahren ist. Auch insoweit kann deshalb von einem etwaigen „Überraschungsmoment“ nicht ausgegangen werden.
Es liegt hier auch kein sog. Aufprallschaden vor (Nachweise bei Stadler in Stiefel/Maier, AKB 18. Aufl. AKB A.2.3 Rn. 44), der unproblematisch einen versicherten Unfall darstellt. Ein Aufprallschaden zeichnet sich dadurch aus, dass das Fahrzeug in einem nicht dem normalen Betrieb immanenten Wege durch Kontakt mit der Umgebung Schaden nimmt (Umstürzen, Aufschlagen, Aufsetzen, u.ä.). Hier bestand aber durchgehend Kontakt mit der Umgebung in vorgesehener Weise – nämlich mit bzw. zwischen den Rädern und der zum Befahren vorgesehenen Fahrbahnoberfläche.
Das Überfahren der Bremsbodenwelle war mithin nichts Außergewöhnliches, sondern etwas für den „normalen“ Betrieb des versicherten Fahrzeuges Gewöhnliches. Wie sich AKB 2.3.2 entnehmen lässt, können dabei auch Vorgänge, die durch verkehrsvorschriftswidriges Verhalten zu einem Schaden führen, einen Betriebsvorgang darstellen. Die beispielhaft aufgeführten Schäden durch „rutschende Ladung“ können nur bei einem Verstoß gegen § 22 Abs. 1 StVO auftreten. Demnach ist die Ladung (…) so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen kann. Deshalb könnte es auch keinen Unterschied machen, ob nun die Geschwindigkeit an der Schadenstelle tatsächlich durch die „fehlende“ Beschilderung lediglich auf 50 km/h beschränkt war oder aber ob der Kläger bei doch vorhandener Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h diese zulässige Höchstgeschwindigkeit mit ca. 50 km/h um 20 km/h überschritten hat. Nach dem Vortrag des Klägers soll sich der Schaden ja gerade bei einem Verkehrs- und sorgfaltsgerechten Verhalten verwirklicht haben (Überfahren der Bodenwelle mit der zulässigen, weil nicht durch Beschilderung reduzierten Geschwindigkeit).
Die Gewöhnlichkeit des konkreten Betriebsvorgangs – „Überfahren einer Bremsbodenwelle“ – wird besonders deutlich durch die Tatsache, dass nach klägerischem Vortrag unstreitig (§ 138 Abs. 3 ZPO) der Schaden am versicherten Fahrzeug auch entstanden wäre, wenn dieses lediglich mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h die Bodenwelle überfahren hätte. Dann hätte der Kläger sich zweifelsohne verkehrsgerecht verhalten – entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h unterstellt -, sodass ein in jeder Hinsicht bestimmungsgemäßer und sorgfaltsgerechter Gebrauch des versicherten Fahrzeugs vorgelegen hätte. Ein dabei eintretender Schaden kann aber ebenso wie ein als klassischer Betriebsvorgang nicht versicherter Motorschaden keine Versicherungsansprüche auslösen. Es hat sich im Streitfall also letztlich eine Gefahr verwirklicht, der das Fahrzeug im Rahmen seiner vorgesehenen konkreten Verwendungsart üblicherweise ausgesetzt ist.
Nach alledem ist mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls ein Anspruch des Klägers nicht gegeben.
B.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
