Verwaltungsrecht

Aktenzeichen  B 5 E 16.131

Leitsatz

Die Auswahlentscheidung für die Besetzung des Dienstpostens einer Schulleiterstelle ist fehlerhaft, wenn bei weitgehend gleich guter Qualifikation der Bewerber bei der dann erforderlichen Binnendifferenzierung das Einzelkriterium “Führungsverhalten” der dienstlichen Beurteilung, das nur bei der Antragstellerin beurteilt wurde, unberücksichtigt bleibt. Ebenso berücksichtigt werden muss, wenn ein Bewerber die (Führungs-)Funktion als ständiger Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule schon seit längerem innehat. (redaktioneller Leitsatz)
Wird in der Stellenausschreibung besonderes Gewicht auf die “Führungseignung” des Schulleiters gelegt, bedarf es bei der Auswahlentscheidung einer Auseinandersetzung mit dem in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen Kriterium des “Führungsverhaltens”. Wird ein Auswahlgespräch mit den Bewerbern geführt, ist eine nähere rechtlichen Einordnung dieses Auswahlgesprächs geboten. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin des Beruflichen Schulzentrums H. II, Berufliche Oberschule H., Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule H. und Staatliche Wirtschaftsschule H. nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin bestandkräftig entschieden wurde.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens mit dem Beigeladenen.
Die Antragstellerin steht als Lehrkraft für Sozialpädagogik und Katholische Religionslehre im Amt einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A15z) an der Beruflichen Oberschule C. im Dienst des Antragsgegners. Sie übt seit dem Schuljahr 2012/2013 die Funktion der ständigen Vertreterin des Schulleiters aus. In ihrer letzten dienstlichen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2014 wurde sie mit dem Gesamtergebnis „BG“ (Leistung, die die Anforderungen besonders gut erfüllt) beurteilt.
Mit Bekanntmachung vom 10. Juli 2015 (KWM-Beiblatt Nr. 9…/2015 S. 170… ff.), schrieb der Antragsgegner die Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums H., Berufliche Oberschule H., Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule H. und Staatliche Wirtschaftsschule H. (Besoldungsgruppe A16), zur Besetzung mit Wirkung vom 20. Februar 2016 aus. Darin heißt es unter anderem:
„Für die Besetzung der Stelle des Schulleiters/der Schulleiterin müssen die Bewerber und Bewerberinnen Erfahrungen in einer übertragenen Funktion oder in der Schulaufsicht besitzen. Besonderes Gewicht wird bei Schulleitern und Schulleiterinnen der Führungseignung beigemessen. Bewerbungen von Schulleitern und Schulleiterinnen werden nicht in das Auswahlverfahren miteinbezogen, wenn die bisherige Funktion als Schulleiter bzw. Schulleiterin weniger als fünf Jahre ausgeübt wurde.“
Hierauf bewarben sich die Antragstellerin und der Beigeladene.
Der Beigeladene ist ebenfalls Lehrkraft für Sozialpädagogik und Katholische Religionslehre im Amt eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A15) an der Beruflichen Oberschule B. In seiner letzten periodischen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2014 erzielte er das Gesamtergebnis „BG“.
Der Auswahlvermerk des Antragsgegners vom 23. Dezember 2015 enthält die Feststellung, dass beide Bewerber das Anforderungsprofil erfüllten. Beide seien für die Stelle sehr gut geeignet und weitestgehend gleich gut qualifiziert. Hinsichtlich der dienstlichen Beurteilung lägen beide Bewerber mit dem Prädikat „BG“ im Gesamturteil gleichauf. Bei der Binnendifferenzierung ergäben sich mit dem Spitzenprädikat „HQ“ bei den Merkmalen 2.2.2 und 2.2.3 (Belastbarkeit/Einsatzbereitschaft und Berufskenntnisse und ihre Erweiterung) leichte Vorteile für den Beigeladenen, dagegen habe die Antragstellerin mit dem Beförderungsamt A15z leichte Laufbahnvorteile. Beide Bewerber lägen im wertenden Vergleich weitestgehend gleichauf. Der Ministerialbeauftragte Nordbayern sehe beide Bewerber gleichermaßen als sehr gut geeignet an. In den am 17. Dezember 2015 durchgeführten Vorstellungsgesprächen hätten beide Bewerber uneingeschränkt überzeugen können und hinsichtlich der angesprochenen Themengebiete große Ähnlichkeiten gezeigt. Insgesamt habe der Beigeladene als Führungspersönlichkeit etwas gereifter gewirkt. Daher werde vorgeschlagen, ihm die Schulleitung zu übertragen.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass ihre Bewerbung nicht habe berücksichtigt werden können und dass beabsichtigt sei, die Funktion dem Beigeladenen zu übertragen.
Auf Widerspruch der Antragstellerin vom 20. Januar 2016 teilte der Antragsgegner dieser mit Schreiben vom 28. Januar 2016 mit, dass die Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen im Gesamtergebnis keinen zwingenden Vorsprung für einen Bewerber erkennen ließen. Die Binnendifferenzierung habe ergeben, dass der Beigeladene bei den Einzelmerkmalen „Belastbarkeit/Einsatzbereitschaft“ sowie „Berufskenntnisse und ihre Erweiterung“ die Bewertungsstufe „HQ“ (Leistung, die in allen Belangen von herausragender Qualität ist) erhalten habe. Bei beiden Merkmalen handele es sich um Superkriterien für Leitungsfunktionen. Die Antragstellerin sei in beiden Merkmalen mit „BG“ beurteilt. Lediglich im Einzelmerkmal „Entscheidungsvermögen“ übertreffe sie mit der Bewertung „HQ“ den Beigeladenen, welcher mit „BG“ beurteilt worden sei. Dieser formale Vorsprung des Beigeladenen habe sich auch in dem durchgeführten strukturierten Personalauswahlgespräch bestätigt. Die Tatsache, dass sich die Antragstellerin seit 1. August 2015 im Statusamt A15 mit Amtszulage befinde, führe zu keiner anderen Entscheidung, da die Übertragung des höheren Statusamtes weniger als sechs Monate zurückliege und somit nach den Festlegungen in Teil A Nr. 4.5.3 der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern vom 7. September 2011 in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 15. Mai 2015 (Beurteilungsrichtlinien) davon auszugehen sei, dass das dienstliche Leistungsbild noch im alten Statusamt korrekt beurteilt worden sei.
Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 25. Februar 2016 ließ die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wie folgt beantragen:
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Stelle der Schulleiterin des Beruflichen Schulzentrums H., Berufliche Oberschule H., Staatliche Fachoberschule und Berufsoberschule H. und Staatliche Wirtschaftsschule H., nicht zu besetzen, bevor über die Bewerbung der Antragstellerin bestandskräftig entschieden wurde.
Zur Begründung wird vorgetragen, nach dem Inhalt des Auswahlvermerks vom 23. Dezember 2015 hätten beide Bewerber „uneingeschränkt überzeugen“ können, so dass der Beigeladene keinen Vorsprung aufweise. Auch im Rahmen der Binnendifferenzierung ergebe sich ein solcher nicht, insbesondere in Hinblick auf das maßgebliche Kriterium „Führungseignung“ im Anforderungsprofil der Stellenausschreibung, welchem dem Ausschreibungstext zufolge bei Schulleitern und Schulleiterinnen besonderes Gewicht beigemessen werde. Der Beigeladene weise lediglich bei den allenfalls nachrangigen Superkriterien „Belastbarkeit“ und „Berufskenntnisse“ einen leichten Vorsprung auf, die Antragstellerin dagegen bei dem wesentlichen Kriterium „Entscheidungsvermögen“ und vor allem bei dem entscheidenden Kriterium „Führungsverhalten“ (Art. 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Leistungslaufbahngesetz – LlbG – und Anforderungsprofil), welches beim Beigeladenen nicht bewertet worden sei. Ein Anordnungsgrund liege vor, da mit der Besetzung der streitbefangenen Stelle der Bewerbungsverfahrensanspruch der Antragstellerin untergehe. Ein Anordnungsanspruch ergebe sich aus dem nicht einzuholenden Vorsprung der Antragstellerin bei dem entscheidenden Auswahlkriterium „Führungserfolg/Führungspotential“, das bei der Auswahlentscheidung überhaupt keine Rolle gespielt habe. Dies könne in Hinblick auf die Bedeutung der dienstlichen Beurteilung im Vergleich zu dem erfolgten Vorstellungsgespräch, welches nach ständiger Rechtsprechung des BayVGH lediglich eine Momentaufnahme darstelle, nicht relativiert werden. Das Außerachtlassen eines wesentlichen Auswahlkriteriums führe zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Auf die Nichtberücksichtigung des höheren Statusamtes der Antragstellerin komme es daher gar nicht mehr an.
Mit Beschluss des Vorsitzenden vom 29. Februar 2016 wurde der Beigeladene zum Verfahren beigeladen.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 14. März 2016,
den Antrag abzulehnen.
Er führt aus, die Stellenausschreibung lege fest, dass – entsprechend der Regelung in Art. 15 LlbG – bei annähernd gleichen Leistungsbildern mehrerer Bewerber die Auswahlentscheidung auf Basis eines strukturierten Auswahlgesprächs getroffen werde. Die angewandten Superkriterien seien grundsätzlich als gleichwertig anzusehen, so dass es keine nachrangigen oder wesentlichen Superkriterien gebe. Das Superkriterium „Führungseignung“ sei dann von besonderer Bedeutung, wenn alle annähernd gleich leistungsfähigen Bewerber darin über eine Beurteilung verfügten. Verfüge ein Bewerber nicht über eine Beurteilung dieses Kriteriums, könne dies nicht von vornherein zu einem Ausschluss aus dem Leistungsvergleich führen. Funktionsträger, die bisher keine Führungsaufgaben sondern lediglich fachliche Funktionen wahrgenommen hätten – dies sei die überwiegende Zahl der an beruflichen Schulen tätigen Funktionsträger – würden sonst aus dem Bewerberkreis ausscheiden. Dies könne indes allenfalls in der Ausschreibung geschehen, nicht hingegen durch eine einschränkende Auslegung der Verwaltungsvorgaben für die dienstliche Beurteilung. Vorliegend sei dies nicht der Fall. Der Dienstherr sei sich bei der Auswahlentscheidung der Bedeutung der Frage nach Führungseignung und Führungspotential bewusst gewesen, was sich an der Auseinandersetzung damit im Auswahlvermerk zeige. Das höhere Statusamt der Antragstellerin sei nicht zu berücksichtigen gewesen, da nach Abschnitt A Nr. 4.5.3 der Beurteilungsrichtlinien eine Anlassbeurteilung aufgrund einer erfolgten Beförderung nicht veranlasst sei, wenn der Betreffende in dem Beförderungsamt nicht mindestens sechs Monate tätig gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass die Antragstellerin im Beförderungsamt keinen relevanten Wissens- und Erfahrungsvorsprung gegenüber dem Amt A15 erreicht habe.
Mit Schriftsatz vom 31. März 2016 führt der Bevollmächtigte der Antragstellerin aus, der Antragsgegner verkenne den Unterscheid zwischen dem von ihm formulierten Anforderungsprofil und den Superkriterien. Die Auswahlentscheidung sei rechtsfehlerhaft, weil der Antragsgegner einen Kernbestandteil des Anforderungsprofils, nämlich die Führungseignung, nicht berücksichtigt habe. Hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des höheren Statusamts der Antragstellerin sei zu bemerken, dass der Hinweis des Antragsgegners auf die Beurteilungsrichtlinien und damit Verwaltungsvorschriften den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG außer Acht lasse.
Der Antragsgegner erwiderte unter dem 13. April 2016, die Erwähnung des Merkmals „Führungseignung“ in der Stellenausschreibung beziehe sich nur auf eine Anforderung an diejenigen Bewerber, die bereits das Funktionsamt eines Schulleiters innehätten. Schulleiter seien auch die einzige Gruppe von Funktionsträgern, für die in der dienstlichen Beurteilung das Kriterium „Führungs- und Vorgesetztenverhalten“ stets zu bewerten sei. Bei anderen Funktionsstelleninhabern werde das Führungsverhalten nur gewürdigt, wenn diese bereits Vorgesetzte seien. Die Frage des Führungspotentials sei hinsichtlich beider Bewerber umfassend gewertet und gewürdigt worden. Bei Lehrkräften werde dieses Merkmal nicht in der dienstlichen Beurteilung, sondern im Rahmen des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn – vorliegend konkret im Rahmen der geführten Auswahlgespräche – gewertet. Hier habe der Beigeladene stärker überzeugen können. Im Übrigen hätte auch eine andere Erkenntnisquelle wie etwa die Vorbeurteilungen nur zu einem Gleichstand der Bewerber geführt.
Der Bevollmächtigte der Antragstellerin führte mit Schriftsatz vom 20. April 2016 aus, der Antragsgegner versuche nunmehr, der Ausschreibung einen anderen Sinn zu geben. Das „besondere Gewicht bei der Frage der Führungseignung“ bezöge sich nicht nur auf Versetzungsbewerber. Eine umfassende Würdigung der Kriterien „Führungseignung“ und „Führungspotential“ im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs als einer Momentaufnahme sei nicht möglich.
Mit weiterem Schriftsatz vom 3. Mai 2016 ergänzte der Antragsgegner seinen Vortrag und wies darauf hin, dass sich aus dem sachlichen Zusammenhang und rein sprachlich aus der Formulierung der Stellenausschreibung eindeutig ergebe, dass es sich bei der Passage bezüglich der Führungseignung um eine Aussage zu Versetzungsbewerbern handele. Es bestehe ein Unterschied zwischen „Führungseignung“ und „Führungsverhalten“. Letzteres sei ein in den Beurteilungsrichtlinien (Anlage C) vorgesehenes Merkmal, welches nur beurteilt werden könne, wenn tatsächlich eine Funktion mit Führungsverantwortung ausgeübt werde. Es gehöre zu den Superkriterien für Führungsfunktionen und habe in diesem Zusammenhang besonderes Gewicht. Weder aus dem Ausschreibungstext noch aus dem Superkriterienkatalog ergebe sich indes, dass ein Bewerber bei Fehlen einer Bewertung dieses Merkmals von vornherein aus dem Bewerberfeld auszuschließen sei. Auch einem Bewerber, der aufgrund seines bisherigen Funktionsamtes keine entsprechende Bewertung erhalten habe, könne bei einem leistungsmäßigen Vorsprung der Dienstposten übertragen werden.
Der Antragstellerbevollmächtigte erwiderte unter dem 18. Mai 2016, der Antragsgegner habe sich nicht an das maßgebliche Kriterium „Führungseignung“ im Anforderungsprofil gehalten. Eine diesbezügliche Beschränkung auf Versetzungsbewerber sei nicht ersichtlich. Einen Leistungsvorsprung des Beigeladenen habe der Antragsgegner nicht erläutern könne; ein solcher gehe auch aus dem Besetzungsvermerk nicht hervor. Auf die bloße Erwartung des Antragsgegners, der Beigeladene werde eine berufliche Schule erfolgreich führen können, komme es nicht an. Der vom Beigeladenen nicht einzuholende Vorsprung der Antragstellerin bei dem entscheidenden Auswahlkriterium „Führungserfolg/Führungspotential“ sei ebenso wie das höhere Statusamt der Antragstellerin unzureichend berücksichtigt worden. Darüber hinaus gehöre das vom Antragsgegner angeführte Merkmal „Führungspotential“ nicht zu den Superkriterien. Es dürfte im Übrigen auch nicht allein aufgrund des Ergebnisses eines Auswahlgesprächs als bloßer Momentaufnahme gewertet werden und sei ausweislich des Besetzungsvermerks auch gar nicht bewertet worden. Im Hinblick auf die Stellungnahmen des Ministerialbeauftragten werde darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme für die Antragstellerin am 17. August 2015 erstellt worden sei und deren elfjährige Tätigkeit als Seminarlehrerin nicht erwähne. Die Stellungnahme für den Beigeladenen sei erst am 22. Dezember 2015 und damit nach der am 9. Dezember 2015 erfolgten Einladung zum Vorstellungsgespräch, welches am 17. Dezember 2015 stattgefunden habe, erstellt worden. Sie habe damit gar nicht berücksichtigt werden können. Gleiches gelte für den Besetzungsvermerk. Der Entscheidungsvorschlag des Ministerialdirektors sei bereits am 23. Dezember 2015 erfolgt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
II.
1. Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, gegebenenfalls bereits vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. § 123 Abs. 1 VwGO setzt ein besonderes Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) im Interesse der Wahrung des behaupteten Rechts (Anordnungsanspruch) voraus. Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO). Maßgebend für die Beurteilung sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.
a) Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Dieser ergibt sich aus dem Umstand, dass der Beigeladene einen Bewährungsvorsprung gegenüber der Antragstellerin erlangen könnte, würde ihm der streitbefangene, nach A 16 bewertete Dienstposten vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen (vgl. BayVGH, B.v. 29.10.2014 – 3 CE 14.2073 – RiA 2015, 89 = juris Rn. 20).
b) Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, da die vom Antragsgegner vorgenommene Auswahlentscheidung sie in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verletzt.
Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Grundsatzes der Bestenauslese zu besetzen. Dieser Leistungsgrundsatz findet auch in den einfachgesetzlichen Regelungen des § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und Art. 16 Abs. 1 Leistungslaufbahngesetz (LlbG) seinen Niederschlag. Jeder Bewerber um einen Dienstposten hat damit einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des dargelegten Grundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 – 2 BvR 2435/10 – NVwZ 2011, 746; B.v. 2.10.2007 – 2 BvR 2457/04 – NVwZ 2008, 194).
Die für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind dabei regelmäßig auf aussagekräftige, also hinreichend differenzierte und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhende dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 – 2 BvR 764/11; B.v. 5.9.2007 – 2 BvR 1855/07 – NVwZ-RR 2008, 433; BVerwG, U.v. 4.11.2010 – 2 C 16/09, a. a. O.; BayVGH, B.v. 5.8.2014 – 3 CE 14.771). Dies sind regelmäßig die aktuellen dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerfG, B.v. 11.5.2011 – 2 BvR 764/11; BVerwG, U.v. 4.11.2010 – 2 C 16/09 – a. a. O.; U.v. 17.8.2005 – 2 C 37/04 – a. a. O.), denen für die Frage der Eignung und Befähigung eines Beamten besondere Bedeutung zukommt. Sie dienen vornehmlich dem Zweck, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf Beförderungsdienstposten, zu sein. Sie sind deshalb besonders gut geeignet, weil sie auf einheitlichen Richtlinien beruhen (vgl. BayVGH, B.v. 19.1.2000 – 3 CE 99.3309 – BayVBl 2001, 214; B.v. 24.9.1996 – 3 CE 96.2023). Die somit im Stellenbesetzungsverfahren grundsätzlich heranzuziehenden dienstlichen Beurteilungen müssen den zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (noch) aktuellen Zustand wiedergeben.
Bei einer danach im Wesentlichen gleichen Beurteilungslage kann der Dienstherr die Auswahl nach weiteren sachgerechten Merkmalen treffen. Diese Regeln dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Beamtenstellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BayVGH v. 20.10.2011 – 3 CE 11.2001 – juris; v. 16.9.2011 – 3 CE 11.1132 – juris).
Art. 16 Abs. 1 LlbG konkretisiert die oben dargestellten Prinzipien in Hinblick auf die Übertragung von höherwertigen Dienstposten. Danach ist bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz zu verfahren, wobei zu erwarten sein muss, dass der Beamte den Anforderungen des höherwertigen Dienstpostens nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gewachsen ist. Das Vorliegen für den Dienstposten zwingend erforderlicher Anforderungen ist zu beachten. Grundlagen für die Entscheidung des Dienstherrn können dienstliche Beurteilungen und wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren, wie insbesondere systematisierte Personalauswahlgespräche, strukturierte Interviews oder Assessment-Center sein, sofern diese von Auswahlkommissionen durchgeführt werden. Werden für eine Auswahlentscheidung dienstliche Beurteilungen sowie weitere verschiedene Auswahlmethoden in diesem Sinne verwandt, bestimmt der Dienstherr die Gewichtung.
Gemessen hieran erweist sich die streitgegenständliche Auswahlentscheidung des Antragsgegners als rechtswidrig.
Der Antragsgegner hat die dienstliche Beurteilung der Antragsteller bei seiner Auswahlentscheidung nicht hinreichend berücksichtigt. Er hat entsprechend Art. 16 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 LlbG zunächst die Gesamturteile der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber zugrunde gelegt, wobei sich ein Gleichstand ergab, da sowohl die Antragstellerin als auch der Beigeladene in ihrer letzten dienstlichen Beurteilung mit dem Gesamturteil „BG“ bewertet worden waren. Art. 16 Abs. 2 Sätze 1 und 2 LlbG sieht in einem solchen Fall eine Binnendifferenzierung der dienstlichen Beurteilungen dahingehend vor, dass die in den Beurteilungen enthaltenen wesentlichen Einzelkriterien gegenüber zu stellen. Hinsichtlich der Frage, welche Einzelkriterien wesentlich sind, hat der Antragsgegner von der Ermächtigung nach Art. 64 Satz 1 LlbG Gebrauch gemacht und eigene Richtlinien für die Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte erlassen (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte sowie der Schulleiterinnen und Schulleiter an Schulen in Bayern, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 7. September 2011 Az.: II.5-5 P 4010.2-6.60 919, geändert durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2015 – Beurteilungsrichtlinien), welche von Art. 58 Abs. 3 LlbG abweichende Beurteilungskriterien vorsehen. Aus diesen Kriterien hat der Antragsgegner die in der Anlage zu dem KMS vom 17.7.2014, Az. VII-7-5 P9010.2-7b.75 254, aufgeführten Superkriterien als wesentliche Kriterien i. S. d. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 LlbG bestimmt. Im Rahmen des vorgelegten Auswahlvermerks vom 23. Dezember 2015 wurden die Superkriterien für Leitungsfunktionen mit den entsprechenden Bewertungen der beiden Bewerber in der letzten dienstlichen Beurteilung tabellarisch gegenübergestellt. Dabei weist bei dem Superkriterium „Führungsverhalten“ ausschließlich die Antragstellerin eine Bewertung (BG) auf. Die Auswahlentscheidung setzt sich mit diesem Einzelkriterium – im Gegensatz zu den übrigen Superkriterien, deren Bewertungen im Text des Auswahlvermerks hinsichtlich der beiden Bewerber gegeneinander abgewogen werden – nicht weiter auseinander. Die Bewertung der Antragstellerin im Einzelmerkmal „Führungsverhalten“ wird somit in keiner Weise bei der Auswahlentscheidung berücksichtigt. Dabei hätte für den Antragsgegner hierzu gerade in Hinblick auf das oben genannte KMS vom 17.7.2014, welchem seiner Formulierung nach ein Richtliniencharakter zukommt und in dem das Einzelmerkmal „Führungsverhalten“ als das bei der Besetzung der Stellen von Schulleitern/Schulleiterinnen entscheidende Kriterium bezeichnet wird, in augenfälliger Weise Anlass bestanden. Eine Auswahl von Bewerbern ohne Aussage zum Führungsverhalten könne nach dem Inhalt des KMS vom 17.7.2014 nur erfolgen, wenn sie im Leistungsvergleich insgesamt vorne lägen oder keiner der anderen Mitbewerber eine Aussage dazu aufweise. Vorliegend wies der ausgewählte Beigeladene indes weder eine Bewertung in dem entscheidenden Einzelmerkmal „Führungsverhalten“ auf, noch lag er im Leistungsvergleich insgesamt vorn, da beide Bewerber ausweislich des Auswahlvermerks „für die Stelle sehr gut geeignet und weitestgehend gleich gut qualifiziert“ seien. Die Nichtberücksichtigung des bei der Antragstellerin bewerteten Merkmals „Führungsverhalten“ führt somit zur Fehlerhaftigkeit der Binnendifferenzierung und damit der Auswahlentscheidung insgesamt.
Ferner hätte der Antragsgegner, auch wenn die Beurteilungsrichtlinien in Teil A Nr. 4.5.3 eine Anlassbeurteilung im Falle der Bewerbung auf eine Funktionsstelle nur dann erfordern, wenn die Bewerberin bzw. der Bewerber seit der letzten dienstlichen Beurteilung befördert wurde und in dem Beförderungsamt mindestens sechs Monate tätig war, und der Antragstellerin erst zum 1. August 2015 das höhere Statusamt einer Studiendirektorin (A 15z) verliehen wurde, vorliegend berücksichtigen müssen, dass sie die (Führungs-)Funktion als ständige Vertreterin des Leiters einer beruflichen Schule bereits seit dem Schuljahr 2012/2013 und somit seit August 2012 innehat.
Auch in Hinblick auf den Text der Stellenausschreibung, dem zufolge bei Schulleitern und Schulleiterinnen der Führungseignung besonderes Gewicht beigemessen werde, begegnet die getroffene Auswahlentscheidung erheblichen Bedenken. Das Gericht versteht diese Formulierung in der Weise, dass auf das Vorhandensein dieser Eigenschaft bei sämtlichen Bewerbern um eine Schulleiterstelle besonderer Wert gelegt wird. Dabei stellt „Führungseignung“ kein in einer dienstlichen Beurteilung zu bewertendes Einzelkriterium dar. Gleichwohl besteht insoweit mit dem Superkriterium „Führungsverhalten“ ein gewisser Zusammenhang, als einem Bewerber, der über eine (sehr) gute Bewertung in diesem Merkmal verfügt auch eine entsprechende Führungseignung nicht abgesprochen werden kann. Auch insoweit hätte es bei der Auswahlentscheidung einer konkreten und eingehenden Auseinandersetzung mit der in der dienstlichen Beurteilung erfolgten Bewertung der Antragstellerin im Superkriterium „Führungsverhalten“ und den daraus folgenden Konsequenzen für ihre Führungseignung bedurft. Der pauschale Hinweis auf die durchgeführten Auswahlgespräche, wonach der Beigeladene, der – ausweislich der dienstlichen Beurteilung – bislang keine Führungsposition wahrgenommen hat, „als Führungspersönlichkeit etwas gereifter gewirkt“ habe, vermag nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin ausweislich ihrer dienstlichen Beurteilung zumindest seit dem Schuljahr 2012/2013 als ständige Vertreterin des Schulleiters Führungsaufgaben wahrnimmt und hinsichtlich ihres Führungsverhaltens mit dem zweitbesten Prädikat bewertet worden ist, eine solche Würdigung nicht zu ersetzen.
Schließlich ergeben sich auch hinsichtlich der durchgeführten Auswahlgespräche rechtliche Bedenken. Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG sieht vor, dass Grundlage der Entscheidung des Dienstherrn auch wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren wie systematisierte Personalauswahlgespräche sein können, sofern sie von Auswahlkommissionen durchgeführt werden. Aus den vorgelegten Unterlagen ist für das Gericht nicht ersichtlich, dass die durchgeführten Auswahlgespräche den sich aus der genannten Vorschrift in Verbindung mit dem Leistungsgrundsatz ergebenden Anforderungen gerecht werden. Es wird nicht deutlich, auf welchen rechtlichen Regelungen die durchgeführten Personalauswahlgespräche beruhen und ob es als wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren qualifiziert werden kann. Es bleibt offen, ob es sich um einen auf das konkrete Gespräch mit den Beteiligten zugeschnittenen oder allgemeingültigen Fragenkatalog handelt. Es ist aus der vorgelegten Dokumentation heraus nicht ersichtlich, zu welchem Zeitpunkt und in welchem zeitlichen Rahmen die Gespräche stattgefunden haben und ob die Bewerber gleichzeitig oder separat befragt wurden. Auch die Zusammensetzung der Auswahlkommission ist nicht dokumentiert. Es ist für das Gericht letztlich nicht nachvollziehbar und nachprüfbar, ob das Personalauswahlgespräch mit dem Prinzip einer an Eignung, Leistung und fachlicher Befähigung der Bewerber orientierten Auswahlentscheidung in Einklang steht. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der oben dargestellten Mängel im Rahmen der Binnendifferenzierung der dienstlichen Beurteilungen erweist sich die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung für den Beigeladenen, welche sich letztlich allein auf das Ergebnis der Auswahlgespräche stützt, als rechtlich nicht haltbar.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
3. Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V. mit § 52 Abs. 2 GKG, wobei der Streitwert nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 16.4.2013 -6 C 13.284 – juris; B.v. 22.4.2013 – 3 C 13.298 – juris) auch im Eilverfahren mit dem vollen Regelstreitwert zu bemessen ist.